Urteile zu Art. 104a GG – Seite 2

Grundgesetz

460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

460 Entscheidungen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Aufgabenwahrnehmung eines Zweckverbandes gegenüber Mitgliedsgemeinden (hier

leitungsgebundene Erschließung von Baulandgrundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende gem …

RIS: HSchulGebG BW) idF vom 09.05.2017 - keine Verletzung … · Recht auf Erziehung und Ausbildung), des allgemeinen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.09.2022 LS

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG

Verfassungsrechtliche Überprüfung des …

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende Gebührenregelung in dem seit Mitte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 2

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Gebühren, die er als Student der Universität Potsdam im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages und der Zuweisung eines Zerlegungsanteils an den …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 15

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz …

Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 207

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 …

§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Münster 20 Urteil 31.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erstattung nach § 46a SGB XII

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster 20 Urteil 31.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erstattung nach § 46a SGB XII

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 2

Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter Rückmeldegebühren

Verjährung · Verzicht auf Einrede

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 05.05.2021 zitiert von 1

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom …

angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 28

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerecht eines Grundsicherungsträgers

Zulässigkeit der Feststellungsklage · Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für … · fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 24.11.2020

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst errichteten Anlegerbrücke an den ÖPNV

Behandlung von Zuschüssen als echte Zuschüsse oder …

Steuerrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten i.H.v. 5.487,79 Euro wegen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 21

Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris

SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 46

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2020 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen …

Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S … · keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Bremen Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung eines höheren Zuwendungsbetrages für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt