Art. 104a GG – Rechtsprechung (460 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Grundwasserentnahmeentgelt: Grubenwasserhaltung

Beendigung des Steinkohlenbergbaus · Befreiungsanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Erstattungsanspruch für fortgezahlte Renten nach Tod des Versicherten

Rentenfortzahlung · Unrichtige Zahlung · Rückforderung · Drittwirkung · Mietzahlungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Beitrag zum UnterhaltungsverbandErhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für die Unterhaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 5

Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im Rundfunkbeitragsstaatsvertragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.05.2019 LS

Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank (EdB)

Mindestbeitrag · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 24

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.01.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen

Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 22

Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 6

Besonders schwerer Unglücksfall

Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei · amtshilfebedingte Mehrkosten · Auslagenbegriff

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen …

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen …

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Finanzhilfen des Bundes für Länder-Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 18. Kammer Beschluss 30.04.2018

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Sozialrecht

SG GieBen Beschluss 30.04.2018

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Sozialrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 05.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 139/17 (VG: 2 K 1191/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2018

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße 00 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 7

Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 21.11.2017

Heranziehung der Klägerin zu einer Gebühr für Bescheide über die Begrenzung der EEG-Umlage an verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 8

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 6

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 2

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Gefahr von Schadensereignissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.08.2017 LS zitiert von 16

Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.07.2017

Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

Verfahren über Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Erstattung von Personalkosten für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen