Urteile zu Art. 9 GG – Seite 14

Grundgesetz

3.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.862 Entscheidungen

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebt seit 2013 in Deutschland und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.03.2022

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Geltungsbereich des TVöD-K

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 8

Verbot einer PKK-Demonstration

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 5

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 10

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.03.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 28.02.2022 LS

Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld) kann entfallen, wenn dieser …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 28.02.2022 LS

Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld) kann entfallen, wenn dieser …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung sowie Beschlagnahme von Beweismitteln im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Sicherstellung und Beschlagnahme von Kontounterlagen bei der kontoführenden Bank.

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Partnerschaftsregistersache: Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … …

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 3

Tarifkollision – Bahnverkehr

Unterlassung · Einwirkungsklage · Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Die Voraussetzung eines "sonstigen Beschäftigten" im Sinne von Entgeltgruppe 10 Anlage 1 Entgeltordnung VKA …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

rechtsextreme Mitläuferin · Schützenverein · Komplex"Nordkreuz"

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im Zusammenhang mit dem Komplex …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.01.2022 zitiert von 7

Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.01.2022 zitiert von 8

Entgeltordnung Lehrkräfte – Angleichungszulage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 20.01.2022 LS

Eine Schiedsgerichtsvereinbarung im Bereich des internationalen Sports, die die Bestimmung und …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten

harter Neonazi · Schießwart eines Schießklubs · Komplex „Nordkreuz“

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.01.2022 zitiert von 8

Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LKA) ist der Bruder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.01.2022 zitiert von 3

Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen …

Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § … · offene Auslegungsfragen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 5

Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein

Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.01.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

AT-Beschäftigter – Entgeltanspruch

Tantieme · Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2022

Es geht um die Anfechtung von Wahlen zu zwei Personalräten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.01.2022 LS

Personalratswahl: Anfechtungsbefugnis eines Vereins

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.12.2021 LS

Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Betrug: Strafbarkeit des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 13

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021

Kampfrisiko – Streikfolge

Kampfmaßnahme · arbeitskampfbedingte Personalentscheidung · unbezahlte Arbeitspause · Gewerkschaftsmitglied

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 08.12.2021

Eingruppierung – Medizinische Fachangestellte

OP-Team

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.12.2021

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2021 zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung der Urlaubsvergütung für arbeitnehmerähnliche Personen

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 02.12.2021

Tarifliche Stufenzuordnung – stufengleiche Höhergruppierung

Überleitung

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 2

Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen

Tragen von Instrumenten · Tarifvertrag über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen · Auslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Angemessenheit · Einschätzungsprärogative · Tarifauslegung · Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen