Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 20

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2020 zitiert von 56

Vergütung – Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Wuppertal 2. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Eine tarifliche Pflegezulage steht einer examinierten Pflegekraft auch bei einer Tätigkeit in einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Unterlassungsanspruch

Arbeitskampfmaßnahme · Notdienstvereinbarung · Objektsicherungsdienst · Kernkraftwerk

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Möglichkeit einer etwaigen Arbeitskampfmaßnahme

Notdienstvereinbarung im Objektsicherungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 07.11.2020 LS

kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 31

In einem Tarifvertrag darf für Nachtschichtarbeit ein niedrigerer Zuschlag vereinbart werden als für sonstige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

unzureichende Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 16

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 5

Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in unterschiedlicher Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim 12. Kammer Urteil 23.10.2020 LS

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Differenzierung · Nachtarbeiter · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020 LS

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister

Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Tarifliche Bestimmung zur Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst

Anrechnung Tätigkeitszeiten in der DDR

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.10.2020

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 10

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 35

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit (50 %) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (25 %) bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 18

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage am 4.10.2020 im Stadtteil …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2020 zitiert von 2

Eingruppierung eines Gruppenleiters in der Logistik

GTV Einzelhandel Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

§ 7 Ziff. 1 B des MTV für die dem Siegener Brauerei Verband e. V. angeschlossenen Brauereien vom 05.10.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

§ 7 Ziff. 1 B des MTV für die dem Siegener Brauerei Verband e. V. angeschlossenen Brauereien vom 05.10.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

§ 7 Ziff. 1 B des MTV für die dem Siegener Brauerei Verband e. V. angeschlossenen Brauereien vom 05.10.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 103

Befristung des tariflichen Mehrurlaubs

Gleichbehandlung · Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 29.09.2020 LS

Einzelfallentscheidung zum Verhältnis mehrerer Tarifverträge im Zusammenhang mit der Überleitung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.09.2020 LS

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Beschluss 28.09.2020

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines Konzerts geltend, welches im Zuge der …

Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

AG Frankfurt am Main Beschluss 28.09.2020

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines Konzerts geltend, welches im Zuge der …

Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 6

Eingruppierung – Servicegeschäftsstelle

schwierige Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.09.2020 LS

Beschwerdegegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können auch Akte des Parlaments sein, die sich nicht dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2020 zitiert von 13

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 33

Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 2

Weitgehende Paralelentscheidung zur Sache 13 Sa 291/20, die vollständig dokumentiert ist.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 18

Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.09.2020 zitiert von 11

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2012 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

§ 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen