Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 22

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 zitiert von 45

Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für …

fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 zitiert von 21

Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch …

Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Essen 5 Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Einen tarifvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Zulage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.07.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen das …

Verfassungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.07.2020

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Warenannahme eines Lagers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Zur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto sowie eine Werkerzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.06.2020

Freistellungsanspruch – Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 6. Kammer Urteil 29.06.2020 zitiert von 1

Einen tarifvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Zulage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 29.06.2020 LS zitiert von 1

Soweit Beschäftigte nach § 12 Nr. 3 des MTV 2007 außerhalb der Regelarbeitszeit zusätzlich zur Bürotätigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 2

Die unterschiedliche Behandlung von Nachtschichtzuschlägen und Zuschlägen bei sonstiger Nachtarbeit im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 1

Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 4

Feuerwehr – Arbeitszeitreduzierung

Feiertag · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 45

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 40

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2020

Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß

Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 4

Gleichbehandlung – Nachtarbeitszuschlag

Nachtschichtzuschlag · Sachlicher Grund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2020 zitiert von 16

Mit E-Mail vom 13. Juni 2016 beantragte ein Mitarbeiter der Klägerin bei der Beklagten „im Namen und im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 4

§ 4 II 1 b des Bundesmanteltarifvertrages für die Angestellten, gewerblichen Arbeit-nehmer und Auszubildenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 5

Gleichbehandlung – Nachtarbeitszuschlag

Nachtschichtzuschlag · Sachlicher Grund

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Streitgegenstand · Gerüstbauerhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 17.06.2020 LS

Mehrarbeitszuschläge und Urlaub

Arbeitsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe den Klägern materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 14

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 12

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Gleichbehandlung

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Sie wurde ausschließlich vom Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ erhoben (1.) und ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2020

Versorgungsausgleich: Auswirkungen des Gebots der gleichwertigen Teilhabe nach § 11 Abs. 1 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens von der Zuständigkeit der Beklagten als Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Gewerberecht -verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020 LS

Eingruppierung – Mitarbeiterin einer Serviceeinheit der Geschäftsstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.05.2020

Die Kläger, Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin in gerader Linie, begehren die Restitution der 1908 / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Abkehr vom Auftreten als "Reichsbürger"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.05.2020 zitiert von 63

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 zitiert von 4

Aufhebung eines Parteiausschlusses (§ 10 Abs 4 PartG) unter Verkennung der insofern eingeschränkten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 1

1) Die von den Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes in den Vergütungsbestimmungen der Anlage 1a …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen