Urteile zu Art. 9 GG – Seite 29

Grundgesetz

3.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.862 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Auslegung eines Tarifvertrages

Begriffsdefinition Dienstgang · statische Bezugnahme · Verpflegungsmehraufwand

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 52
Verfallklausel – Mindestlohn

Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken

Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 14. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Vergütungsanspruch – Equal Pay

Zeitarbeitsbranche · Gleichstellungsgrundsatz · abweichende Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil zitiert von 1
Abbau einer Überversorgung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 107
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV

Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes … · Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung … · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung