Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 9 GG – Seite 41
Grundgesetz
3.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.862 Entscheidungen
Bezugnahmeklausel · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesamtrechtsnachfolge
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einrede der Schiedsvereinbarung · Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen … · Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes … · Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" …
Kartellrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Vergütung für Krankenhausbehandlung · Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen … · Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags · Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen … · Vergütungsgruppen 5 bis 8
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Strafrecht
Private Kranken- und Pflegeversicherung · Gleichheitsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht