Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 49

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.02.2014 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens (noch) um die zutreffende Ein- bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.02.2014 LS

Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen

Klagebefugnis für Aufnahme in die Gründungskonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 27

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV

Verlegung von Bodenbelägen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um eine Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist ein vom Bundesverwaltungsamt (BVA) nach § 15 WaffG anerkannter Schießsportverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 48

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 11.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Betriebsrat Zustimmung

Betriebsratmitbestimmung · Leiharbeit · Arbeitszeiten · Unterlassungsanspruch · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.02.2014

Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 14

Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Anerkennungstarifvertrag – Bezugnahmeklausel

betriebliche Übung · Vergütungserhöhung · chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 13

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014

Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Ersatzurlaub als Schadensersatz

stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 35

Tarifzuständigkeit – betriebsverfassungsrechtliche Normen

Arbeitszeit des fliegenden Personals

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 35

Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit …

§ 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2013 zitiert von 2

Kein Schadenersatz wegen Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen Spielen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 14

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 44

Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw

Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten … · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrollverfahren: einstweiliger Rechtsschutz

Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen · Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz

Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB 9

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. 1 Satz 2 …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 38

Tarifvertrag – Tariflücke

Schließung einer unbewussten Tariflücke

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 184

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz

Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (im Folgenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 19

Altersteilzeit – Mitbestimmung

tarifersetzende Regelung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 6

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 05.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von der beklagten Gewerkschaft im Februar 2012 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.12.2013

Lebensaltersstufen im BAT-O

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.12.2013

Ob zur Vermeidung einer Diskriminierung des Entgeltsystems des BAT-O die Klägerin einen Anspruch darauf hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 28.11.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 87

Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im …

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen