Urteile zu Art. 9 GG – Seite 55

Grundgesetz

3.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.862 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versetzungsklausel – AGB-Kontrolle

Direktionsrecht · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 29
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen … · unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Voraussetzung einer Grundentscheidung der … · unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen … · unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen … · Intransparenz der Gegenwertregelung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Bezug von Überbrückungsbeihilfe

anderweitige Beschäftigung · Vereinbarkeit der Protokollnotiz zu § 4 Ziff 1a TV SozSich …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Vergütung eines Leiharbeitnehmers

Tarifauslegung · kein Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen