Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 57

VG Berlin 4. Kammer Urteil 20.04.2012

Austritt aus einer Innung nur zum Schluss eines Rechnungsjahres

wichtiger Grund für vorzeitigen Austritt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2012 LS

Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. beinhaltet eine klare und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten in erster Linie um einen Jahresbeitrag, im Kern aber um eine vorfristige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

zur Anwendbarkeit des § 22 BauNVO auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 15

Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT

Teilnahme am Bewährungsaufstieg · Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe · Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 14

Vereinsverbot: humanitäre Hilfsleistung

Unterstützung der HAMAS

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 38

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

KG 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der Rennordnung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Teilungskosten bei betrieblicher Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · betriebliche Altersversorgung · Tarifvertrag · Teilungskosten · Rückversicherung

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 13 Nr 6 UV

anteiliger Urlaubsabgeltungsanspruch · tariflicher Mehrurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.03.2012 zitiert von 4

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und dabei, ob der Kläger als gewerblicher Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.03.2012

Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Tarifverträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 2

Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft"

fehlende Durchsetzungskraft wegen geringem Organisationsgrad

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.03.2012

Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung

Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel · Rückwirkung von Tarifnormen · einfache Differenzierungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 90

Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer

§ 26 TVöD

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2012 LS zitiert von 1

Die Satzung des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e. V. (heute Einzelhandelsverband Harz-Heide e.V.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Kinder- und Jugendplan des Bundes

Fördermittel · Jugendorganisationen der politischen Parteien · Erfordernis eines förmlichen Gesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.03.2012

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach dem Tarifvertrag über das Verfahren für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012 zitiert von 43

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch § 9 Abs 2 AltTZTV

Beendigungszeitpunkt

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 13.03.2012

Betriebsrat – Tarifvorbehalt

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch tarifliche Regelung über …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Kosten einer Weiterbildung des Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.03.2012

Zutreffende Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.03.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.02.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Osnabrück Beschluss 21.02.2012 LS

Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 2

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft DHV

Die Berufsgewerkschaft e. V. · Zulässigkeit eines vergangenheitsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert