Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 59

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Versetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 5

Floh- und Trödelmarkt an einem Sonntag als Verstoß gegen das Verbot öffentlich bemerkbarer Tätigkeiten an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 18

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 125

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 130

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger stellte unter dem 14.09.2006 den Antrag auf Genehmigung einer Sportordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

Rufbereitschaft nach TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011 zitiert von 29

Die Beschwerde gegen die in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 13

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011

Mit der Klage macht die Klägerin Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs.1c, Art. 5 Abs.1c VO(EG) 261/2004 geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 19.10.2011 LS

Vereinsregister: Nichtigkeit einer die partnerschaftliche Liebe zu Tieren betreffenden Vereinssatzung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 65

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 13

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Feststellungsantrag des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Hochschuldozenten können grundsätzlich auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (vgl. BAG 20. Januar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderpornographie-Vorwürfe

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisruhe · Sittenverstoß · Betriebsverfassungsrecht · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 31

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.10.2011 zitiert von 9

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 S 11/11 (VG: 1 E 1955/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.10.2011 LS

Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 8

Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung

einzelvertragliche Verweisungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.09.2011 zitiert von 7

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH)

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 22.09.2011

Richtlinie 89/552/EWG – Fernsehtätigkeit

Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet … · Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der …

Europarecht

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 64

Befristung und Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 24

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 15.09.2011

Abweichung vom Lohnausfallprinzip durch Tarifvertrag

Entgeltfortzahlung bei Krankheit und gesetzlichem Feiertag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Mindestlohn nach dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Altpapiersortierer – Anspruch auf Mindestlohn

MindestlohnTV Abfallwirtschaft · Anrechnung des Spätschichtzuschlags

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2011 LS

Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche von Flugzeugführern während eines Streiks.

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

Maßgeblichkeit der nicht fortgeschriebenen Mindestnettobetragstabelle für die Berechnung des tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

Altersteilzeit – Berechnung des Aufstockungsbetrags

Maßgeblichkeit der nicht fortgeschriebenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen