Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 67

LAG Hamm Beschluss 14.08.2009 zitiert von 5

Vom Betriebsrat beantragten Ausschluss des Betriebsratsmitglieds G1-Q1, der Beteiligten zu 2., aus dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Versetzung von Arbeitnehmern in einen bestreikten Betrieb zum Zwecke …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2009 zitiert von 2

Der hier (allein) geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 17.07.2009 zitiert von 4

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 4

Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung

Firmenvergütungstarifvertrag des Federal Express

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2009 LS

Die Bestimmungen der §§ 140 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 141 Satz 1 SeemG erlauben für Besatzungen von Fährschiffen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kiel Urteil 18.05.2009

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Durchführung vor Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 1

Die in § 5 Abs. 2 MTV Chemische Industrie geregelte Bereitschaftsruhe ist Bereitschaftsdienst im Rechtssinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.05.2009 LS

Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers

Un-)Rechtmäßigkeit der Nichtnominierung für Sportwettkämpfe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 1

Die in § 5 Abs. 2 MTV Chemische Industrie geregelte Bereitschaftsruhe ist Bereitschaftsdienst im Rechtssinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2009

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das Fleisch- und Wurstwaren herstellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Beschluss 07.05.2009

Die Antragstellerin ist schweizerische und französische Staatsangehörige

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 22.04.2009 zitiert von 26

(Altersdiskriminierung – Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 BAT)

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2009 LS zitiert von 1

Eine Beendigungskündigung ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. von § 1 KSchG bedingt …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 17.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Tarifvertrag · Betriebsübergang · endlos dynamische Bezugnahme · Arbeitsvertrag · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats gemäß Betriebsvereinbarung

Betriebsverfassungsrecht · Betriebsvereinbarung · Beauftragte des Betriebsrats · Geschäftsordnung · Zuständigkeit

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Urteil 26.03.2009

Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Ob dem Kläger (weiter) Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2009

Arbeitszeitgutschrift bei Feiertagen und Schichtarbeit nach TVöD-F

Tarifvertrag · Arbeitszeit · Feiertagsfreistellung · Schichtarbeit · Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009 zitiert von 3

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB – GKH -

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der Nachforderung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Bemessung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie der Urlaubsvergütung nach Maßgabe des § 21 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Auslegung von § 11 Abs. 1 Satz 4 des Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe vom 25.05.2001 (im Folgenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.03.2009 LS

Anspruch auf Aufnahme eines Handballvereins in den Landessportbund

Ablehnung der Zustimmung wegen Aufnahme des Sponsornamens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

Die Parteien streiten um einen tariflichen Bewährungsaufstieg

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 2

In der richterlichen Anordnung müssen die beschlagnahmten Gegenstände zweifelsfrei bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplanabfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Abfindungsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplan · Abfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Bestellung eines Wahlvorstandes für Betriebsratswahl

Betriebsrat · Wahlvorstand · Gewerkschaftsrecht · BetrVG · Zugangsverweigerung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die Klägerin für die Jahre 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen