Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 69

VG Göttingen Urteil 02.07.2008 LS zitiert von 1

Die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2008 LS

Soweit in §§ 4, 5, 6 TVÜ-Bund unterschiedliche Regelungen zur Überleitung von Angestellten und Arbeitern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.06.2008

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 04.06.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 04.06.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 04.06.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 04.06.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge

keine Anwendbarkeit des TVöD/TV-L · keine ergänzende Vertragsauslegung wegen fehlender … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.05.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 21.05.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 21.05.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.05.2008 LS

Zum Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei dem auf einem Austritt beruhenden Verlust der gewerkschaftlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 21.05.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 21.05.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 5

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008 LS

Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Verstoß gegen das BDSG 1990

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 30.04.2008

Der 1949 gegründete Beteiligte zu 1) vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit welchem die Klägerinnen das erstinstanzliche Urteil ausweislich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide - § 10 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008 LS

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Dritter Weg

Einbeziehung in den Arbeitsvertrag · betriebliche Übung bei teilweiser Anwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen, hilfsweise fristgerecht …

Arbeitsrecht

ArbG Hannover Urteil 17.04.2008

Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten und verfolgt mit der am 26.11.2007 erhobenen Zahlungsklage einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Wiederzulassung der Klägerin zu 1. zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Wiederzulassung der Klägerin zu 1. zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger begehrt die Teilnahme am Spielbetrieb von Fußballspielen, ohne dass es ihm untersagt werden kann …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.04.2008 LS

Die im NDG normierte Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer aller im geschützten Gebiet gelegenen Grundstücke im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 31.03.2008 zitiert von 6

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. gGmbH (im Folgenden: „Insolvenzschuldnerin“), über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Beschluss 31.03.2008 zitiert von 1

Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) ist der für den Betrieb der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Arbeitsrecht

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 31.03.2008 LS

Pauschalierte Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2008

Zulässigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung mit Rückwirkung zum 01.01.2001 durch eine neue Satzung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2008

Die in C-Stadt wohnhafte Klägerin ist seit dem 16.08.1982 als Violinistin im Orchester des (… Theaters) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2008 zitiert von 4

Die Kosten des Verfahrens träg der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 14.03.2008 zitiert von 2

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB (Beteiligte zu 2; im …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger nach den Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien um die zutreffende Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.02.2008 zitiert von 2

Vorläufige Unterlassung der Dienstzuordnung bei Beamten

Einstweilige Anordnung · Dienstzuordnung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.01.2008

Zwischen der D AG Sitz B und den Konzerngesellschaften T GmbH, T GmbH, D GmbH, T GmbH und der v wurde am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.01.2008

Ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin S5 den Zugang zu ihrem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger für den im Zeitraum vom 15. bis 31.10.2005 genommenen Urlaub Vergütung nach § 47 Abs. 2 BAT …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.01.2008

Einen gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen