§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 103

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 10.06.1998

Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem MPU-Gutachten nach Trunkenheitsfahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 42

Die Kläger waren und sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung A , Flur 50, Flurstück 37. Mit Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.06.1998 LS

Legt eine kommunale Abfallsatzung der Müllabfuhrgebühr einen reinen Personenmaßstab zugrunde, wobei sich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.06.1998

Verzögerung der Entscheidung über Prozeßkostenhilfe-Antrag ist wegen Fehlens einer förmlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.1998

Es entspricht hinsichtlich des Beklagten allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO durch Beschluß, weil er eine mündliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.1998

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.1998 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache dann, wenn - wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Der Senat entscheidet durch Beschluß, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.1998 zitiert von 5

Die Zulassungsanträge sind unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.1998 zitiert von 13

Der Antragsteller hat nicht den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.1998

Die Darlegungen des Klägers sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.1998

OVG NRW – 9 A 2314/97

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.05.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.1998 zitiert von 1

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 18.05.1998 LS

Ein Antrag auf "Vollstreckungsschutz" bei dem Verwaltungsgericht (gegen eine Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.1998 zitiert von 4

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.1998

§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.1998

§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO -

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 12.05.1998 LS

Die Verweigerung einer Duldung unter dem Aspekt, daß der Heimatstaat des Ausländers dessen einem Drittstaat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.1998

Es bestehen bereits Zweifel, ob der Kläger überhaupt Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO genannt …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 08.05.1998

(Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer

Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche aus ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.1998 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Verletzung (Bänderriß und Bänderanriß am linken Fußgelenk) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.1998

OVG NRW – 9 B 620/98

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.05.1998 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Achillessehnenruptur links, die der Kläger am April 19 bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.1998 zitiert von 3

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.1998

Abwahl des Ersten Stadtrats

Abwahlantrag/Abberufungsantrag · Quorum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.1998 zitiert von 2

Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten des mittleren Dienstes

Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Gründe Die Anträge der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 76/97.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Es ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Gründe Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 99/97.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 2

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 13. November 1996

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht allerdings nicht entgegen, daß die Antragsteller gegen den am 10. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 1

Der Senat legt die von der Antragstellerin gegen den "Beschluß" des Verwaltungsgerichts vom 30. März 1998 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.1998

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes bei Leistungen mit medizinisch-technischen Großgeräten im Rahmen von …

Kernspintomographie

Sozialrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.04.1998

Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie

Beziehung des nichtsorgeberechtigten ausländischen Vaters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.1998 zitiert von 7

Die Klägerin war im Jahre 1992 Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung D , Flur 62, Flur 6 (V Straße 10 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. 2 in M. (Gemarkung M. , Flur 22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.1998 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht begründet, denn der Aussetzungsantrag hat aus den zutreffenden Gründen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.04.1998 LS zitiert von 1

Zur Schmähkritik eines AStA gegen studentische Verbindungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.1998 zitiert von 2

Es spricht bereits einiges dafür, daß der Antrag unzulässig ist, weil er nicht den Darlegungserfordernissen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.1998 zitiert von 1

Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind zum Teil unzulässig, zum Teil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.1998

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. März 1995

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.1998 zitiert von 4

Soweit sich der Duldungsbescheid auf Zinsen in Höhe von 796,49 DM erstreckt, was er entgegen der Meinung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.03.1998 LS

Abschreibungen vom Anschaffungswert eines Klärwerks können in die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.1998 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann gegenwärtig schon deshalb nicht entsprochen werden …

Verwaltungsrecht