§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 107

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 3

Gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann der Senat die Berufung durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 07.10.1997 LS

Von einer Straße geht für ein Grundstück kein nicht nur vorübergehender Vorteil im Sinne des § 11 hess.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.10.1997 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 36

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 3

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 3

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.09.1997 LS zitiert von 1

Abfüllen schäumender, alkoholhaltiger Getränke in Schaumweinflaschen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Sie genügte den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.1997 zitiert von 11

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.1997 zitiert von 2

Der nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO auch in Bezug auf Beschlüsse nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.1997

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die in den §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.09.1997 zitiert von 1

Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.1997 zitiert von 3

Der Senat verweist gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 15.09.1997

Ausnahme vom bauordnungsrechtlichen Mindestgrenzabstand aus Gründen des Denkmalschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.09.1997

Zulassung zum Wirtschaftsprüfer-Examen

vierjährige praktische Prüfungstätigkeit - Anrechnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. Flur 50 Flurstück 105

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.1997 zitiert von 2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.09.1997

Modernisierung einer Wohnung mit öffentlichen Mitteln führt nicht zur Ausgleichspflicht für Fehlbelegung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.09.1997

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.09.1997 zitiert von 3

Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Verhinderung der Umsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.1997

OVG NRW – 15 A 5545/96

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.09.1997 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens

Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 02.09.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.1997 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.1997

Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 30/95.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.1997 zitiert von 21

In den 80er Jahren soll der Beklagte, damals Mitglied des Rates der Stadt xxx und Bürgermeister, als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.08.1997 zitiert von 4

Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.08.1997

Die Beteiligten des ruhenden Hauptsacheverfahrens streiten über die Erstattung von Kosten in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.1997 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.08.1997

Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.1997 zitiert von 2

§ 124 Abs. 2 VwGO weder bezeichnet noch dargelegt worden sind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.1997 zitiert von 3

So ist bereits zweifelhaft, ob die Begründung des Zulassungsantrags, die innerhalb der hierfür geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.1997 zitiert von 2

Die Darlegungen der Antragstellerin begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.08.1997 zitiert von 1

(Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen nach AuslG 1990 § 30 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.1997 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.08.1997

Keine grundsätzliche Klärung der Frage, ob in den Überwachungslisten der Finanzämter geführte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.08.1997 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, sie brauche noch eine neue Konzession für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.08.1997 zitiert von 2

Bürgerbegehren – keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich Umsetzung anderer Ratsbeschlüsse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.08.1997

Einbeziehung eines Teilnehmers an einem Aufstiegslehrgang in ein Auswahlverfahren für die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.1997 zitiert von 30

Der Senat entscheidet, nachdem die Beteiligten dazu angehört worden sind, gemäß § 130a VwGO durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.08.1997

Zwischen den Beteiligten ist der Gegenstandswert des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Frankfurt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.1997 zitiert von 4

Der Kläger beantragte beim Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 20. Februar 1992 für den Abrechnungszeitraum 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 01.08.1997

Stellenbesetzungsverfahren: Vorstellungsgespräch - unfaire Fragestellung - Verletzung chancengleicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.08.1997

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit einem Deutschen kann Abschiebungshindernis und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 31.07.1997 zitiert von 2

Zulassung der Beschwerde

Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.1997 zitiert von 6

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 30.07.1997

Abschiebung aus der Haft heraus

Ankündigung der Abschiebung · Zielstaatbenennung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.1997

Nachdem die Klägerin ihre gegen die Beklagte zu 2) erhobene Feststellungsklage, die Beklagte zu 1) ihre gegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.07.1997 zitiert von 19

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben