§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 14

LSG NRW Beschluss 08.02.2005

Der Kläger hat sich mit der am 6.8.2003 erhobenen Klage gegen die Feststellung des beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Kläger den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 04.02.2005

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.02.2005 LS

Streitwert: vorläufiger Rechtsschutz

Sicherung des Bewerbungsanspruches

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2005 zitiert von 2

Unter dem 17.06.1999 beantragte die als Gemeinnütziges Institut für Berufsbildung anerkannte Klägerin die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2005 zitiert von 2

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.02.2005 LS

Rückforderung eines aufgrund einer nachträglichen Rentenanpassung überzahlten Unterhaltsbeitrages.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 02.02.2005

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2005 zitiert von 3

Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.02.2005 LS

Beamter: vereinfachtes Zurruhesetzungsverfahren

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.02.2005

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen zugunsten der Beigeladenen nach § 55 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2005 zitiert von 5

Der Antrag wird abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.02.2005 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. Flur 5, Flurstück 56/9, gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 01.02.2005

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der für die Gebührenberechnung …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 23

Hinsichtlich des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2005 zitiert von 2

Das Gericht hat durch die Berichterstatterin entscheiden können, nachdem im Erörterungstermin vom 20. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2005 zitiert von 3

Das Gericht hat durch die Berichterstatterin entscheiden können, nachdem im Erörterungstermin vom 20. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 10

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2005 zitiert von 17

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2005 zitiert von 1

An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen ernstliche Zweifel i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 27.01.2005

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Weisung des Beklagten gegenüber dem Kläger betreffend die Länge seiner Haare

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS

Keine sachdienliche Klageänderung, wenn anstelle eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2005 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 26.01.2005

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen - 6 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.01.2005 LS

Ein Subventionsgeber ist bei nicht gebührender Subventionsgewährung grundsätzlich berechtigt, im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.01.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigung seines Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz vor dem G. Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.01.2005 LS zitiert von 1

Zivildienst: Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 24.01.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Schlachtprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 1.840 €

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 24.01.2005

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm einen weiteren Förderungsbetrag nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2005 zitiert von 6

Der Kläger betreibt in N. an der M.------straße /Ecke L.----straße einen Bäckereibetrieb, von dem aus mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2005

Der Senat hält das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nunmehr für begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2005 zitiert von 4

Dass das Verwaltungsgericht die im Verfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2005 zitiert von 9

Er ist nach der klarstellenden Erklärung im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten und Klägers zu 3. vom 15. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2005

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, soweit es Ziffer 5 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2005 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Beschwerdegericht

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 19.01.2005

Streitig ist, ob Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern umsatzsteuerpflichtig sind

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2005 zitiert von 8

Die Antragsbegründung, in der keiner der in Betracht kommenden Gründe für die Zulassung der Berufung (§§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.01.2005

Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsnachforderung in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Entscheidung 14.01.2005 zitiert von 3

Der ... 1980 in N. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2005 zitiert von 2

Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss, weil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2005

Der Beigeladene war in der Praxis des Klägers vom 1.12.1997 - 31.1.2000 als Physiotherapeut tätig

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 4

Eine Prüfung der dort rechtzeitig vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; Schriftsatz vom 07.06.2004) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2005

Der im Jahre 0000 geborene und am 00.00.0000 verstorbene Ehemann der Klägerin wurde 0000 zum Studienrat …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2005 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren als Bauherren im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung des im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.01.2005 LS

Erhöhte Hundesteuer für Staffordshire Bullterrier

Verwaltungsrecht Abgeändert