Urteile zu § 13 GKG – Seite 17

Gerichtskostengesetz

6.325 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.325 Entscheidungen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.10.2004 LS zitiert von 1

(Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2004

Das Verwaltungsgericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die nach §§ 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat entgegen den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO in der hier anwendbaren bis …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.09.2004 LS zitiert von 1

Nachbarklage: Schornstein

Raucheinwirkung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 30.09.2004 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen fortdauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.09.2004

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2004 zitiert von 7

Der Antragsteller hat kein das Interesse der Beigeladenen an der Bauausführung überwiegendes Interesse daran …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2004 zitiert von 1

Auf die in der Antragsschrift dargelegten Gründe kommt es nicht mehr an, weil sich die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Trier Entscheidung 28.09.2004

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin einen von ihr produzierten Qualitätswein einer im Etikett …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 142 - Einzelhandelsstandort E. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Er ist - sachdienlich verstanden gem. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO - gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 22.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin beanstandet einen Widerspruchsbescheid des beklagten Landkreises, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 21.09.2004

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2004

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrten Aufnahmebescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2004 LS zitiert von 3

Ob Windkraftanlagen (Windfarmen) im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG oder im vereinfachten Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2004

Aus dem Antrag ergeben sich keine den Antragstellern drohenden schweren Nachteile oder andere entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.09.2004 LS zitiert von 4

Eine unzureichende Mitwirkung des Fahrzeughalters, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2004

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, besondere tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2004

Der Kläger, zur Zeit vom Dienst suspendierter Polizeiobermeister, begehrt die Aufhebung der Anordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2004

Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine homologe In-vitro-Fertilisation (IVF) mittels intra …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2004

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.09.2004 LS zitiert von 4

Friedhofsordnung: Beseitigung der Grabmale

Grabräumgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2004 LS zitiert von 4

Zu den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO im Beschwerdeverfahren.

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.09.2004

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2004 zitiert von 3

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.09.2004 zitiert von 2

Die XXX geborene Antragstellerin ist Beamtin auf Lebenszeit im Schuldienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 14.09.2004

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 2.12.2003 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2004 zitiert von 23

Die Kläger wenden sich gegen die Anforderung einer Vorauszahlung auf den zukünftigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2004 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erteilten gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004 zitiert von 6

Der Kläger war seit 1984 Erster Beigeordneter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2004 zitiert von 1

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Einheitswerts im Wege der Wertfortschreibung neu festzustellen ist

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2004 zitiert von 1

Dies gilt zunächst für den Antrag des Antragstellers zu 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Senat verwirft die Berufung nach Anhörung der Beteiligten in Anwendung des § 125 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2004

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der für den erstinstanzlichen Beschluss noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2004 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.09.2004 LS zitiert von 2

Eine reine Wegstrecke von 45 Minuten Dauer ist auch einer Grundschülerin zumutbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2004 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2004

Gründe Der Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, der Beigeladenen Starts und Landungen auf dem Flughafen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.09.2004

Der Kläger steht als Richter am P. I. (Bes.-Gr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 11

(Anwendbarkeit und Beginn der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt