§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 19

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller nimmt als Internist mit Praxissitz in C. an der hausärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2004 zitiert von 2

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Lehrerin im Landesdienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2004 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2004 zitiert von 2

Der Senat prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die von der Antragstellerin innerhalb der Frist des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2004

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in N gelegenen, 890 qm großen Grundstücks Gemarkung G1, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, sachdienlich verstanden (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.08.2004

Der Antragsteller nimmt als Internist mit Praxissitz in C. an der hausärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, aus der sie gereinigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.07.2004 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die im Mai 2004 angeordnete sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.07.2004 LS

Pflicht eines Beamten, die Vorlage von Teilen seiner Personalakte an den Landesrechnungshof zu dulden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004 zitiert von 3

Er legt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 30.07.2004 LS zitiert von 1

Es bleibt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen, ob die Verurteilung wegen mehrerer Straftaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2004 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 9. August 2000 widerrief der Beklagte unter Hinweis auf Schulden des Klägers von fast N. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.07.2004 LS zitiert von 1

(Personalvertretung: Anforderungen an eine Verordnung gem PersVG HE § 24 Abs 6)

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 29.07.2004 zitiert von 64

Die Beschwerde ist von beiden Beschwerdeführern fristgerecht eingelegt worden und genügt auch den übrigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.07.2004 zitiert von 51

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

SG Köln 16. Kammer Urteil 29.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Erhebung des Anteils an der Insolvenzgeld-umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2004 LS

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2004 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 28.07.2004 LS zitiert von 6

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von einem Studenten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2004

Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist die Bedeutung der Sache für den jeweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2004 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag fristgerecht dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger und der Beigeladene unterhalten jeweils eine freiwillige Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2004 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil die mit Schriftsatz vom 00.00.00 eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.07.2004 zitiert von 13

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil die mit Schriftsatz vom 00.00.00 eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 26.07.2004 LS

Ausländerrechtliche Einbürgerung bei eingeleitetem Asylwiderruf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2004

Der von der Klägerin zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2004 zitiert von 1

Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist die Bedeutung der Sache für den jeweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2004

Die Antragsteller sind antragsbefugt, denn sie können geltend machen, durch den angegriffene Bebauungsplan in …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.07.2004

Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung nach § 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.07.2004

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich in den Jahren 2001/2002 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die sie am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.07.2004 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen von dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.07.2004 zitiert von 2

Zwar bestehen gegen seine Statthaftigkeit keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2004

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Rechtsbehelfe gegen die Anforderung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.07.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet; die von der Antragsgegnerin nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2004 zitiert von 11

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2004 LS zitiert von 2

Studiengebühren für Langzeitstudierende in Hessen rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.07.2004 zitiert von 1

"im öffentlichen Straßenraum der Stadt Duisburg abgestellte Werbefahrzeuge, insbesondere das Werbefahrzeug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2004

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2004 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2004 LS zitiert von 2

Ausländer: Ausweisungsermessen

Rechtskraft · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.07.2004

Soweit der Antrag auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gerichtet ist, ist er bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2004 zitiert von 23

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht