§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 33

VG Karlsruhe Beschluss 26.01.2004

Die gebotene Abwägung (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO) ergibt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Der Senat prüft dabei nur die bis zum Ablauf der Begründungsfrist (17. Dezember 2003) dargelegten Gründe (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2004

Die Kläger wenden sich gegen die ihrer Ansicht nach von einem öffentlichen Spielplatz ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004 zitiert von 11

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Gründe I. Der 1978 geborene Antragsteller war seit dem 8. April 1998 als Teilzeitmitarbeiter (Lader) bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Kläger begehrte im Ausgangsverfahren die Zulassung als Hörgeräteakustiker gemäß § 126 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Beamter: Deutsche Post AG

Versetzung ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.01.2004

Die Antragstellerin begehrt ausweislich des von ihr gestellten Antrages die Verpflichtung zur einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.01.2004

Im Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin begehrt, aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 21.01.2004 LS

Bringt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheins kein für ihn positives Gutachten bei, welche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.01.2004 zitiert von 1

G r ü n d e : Der Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2004

Der vom Kläger genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 1

Gründe I. Der 1959 geborene Antragsteller ist seit dem 1. Mai 1982 bei der Flughafen E. GmbH beschäftigt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.01.2004 LS

Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin rechtfertigt die sofortige Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.01.2004 LS zitiert von 8

Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem Wintersemester 2001 an der I-Universität E (I-Uni) als Studentin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2004 zitiert von 6

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Vorbringen des Antragstellers in den Schriftsätzen vom 20. Oktober und 14. November 2003 gibt keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren, in welchem es um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.01.2004

OVG NRW – 4 B 32/04

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.01.2004

OVG NRW – 4 B 31/04

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Dabei geht der Senat zugunsten des Antragstellers davon aus, dass die statthafte Beschwerde, die rechtzeitig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 6

Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.01.2004 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen Beschluss 16.01.2004

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine ausländerrechtliche Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer s o f o r t i g e n …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 15.01.2004 LS

Auswirkung der Standstill Klausel des Art. 41 Zusatzprotokolls EWG Türkei auf die Genehmigungsvoraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.01.2004 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 39 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.01.2004

Sperrwirkung, Ausweisung, Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 15.01.2004

Anforderungen an die Tierhaltung richten sich an die Personen, die ein Tier halten, betreuen oder zu betreuen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund einer umfassenden Abwägung des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.01.2004 LS zitiert von 1

Auch eine länger dauernde Unterbringung in der "Einrichtung Identitätsklärung" kann verhältnismäßig sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2004 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2004 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 69, Flurstück 591 (früher: 2283/409), in C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Am 18.02.2003 beantragte der Gefangene die Aushändigung verschiedener Gegenstände (1 Minenbleistift mit …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.01.2004 zitiert von 6

Dem Antrag steht bereits der rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2003 entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2004

Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 13.01.2004

Das Begehren des Antragstellers, eines am 31.03.1978 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.01.2004

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.01.2004 LS

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt