§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 44

VG Köln Beschluss 27.06.2003 zitiert von 1

Der Antrag nach §§ 80 a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2003 zitiert von 1

Der Antrag nach §§ 80 a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 12

Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 2

G r ü n d e: I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde mit dem Begehren, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf 587,17 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.06.2003 LS zitiert von 1

Zuchtverbot – Qualzucht

Haubenenten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.2003 LS

Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.06.2003

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 25.06.2003

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Die einmonatige Frist zur Begründung der Beschwerde, § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, begann mit der am 15. Mai 2003 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2003 zitiert von 18

Aus dem Beschwerdevorbringen der Beigeladenen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2003 zitiert von 3

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) führen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Das Fahren auf dem Hinterrad eines Motorrades unter Überschreitung der innerörtlich zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2003

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 24.06.2003 LS

Eine fehlerhafte Zustellung durch Einwurf-Einschreiben wird gemäß § 1 Abs. 1 HessVwZG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2003 zitiert von 18

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.06.2003

Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2003 zitiert von 1

Dabei mag auf sich beruhen, ob ein die aufschiebende Wirkung auslösender Widerspruch auch rechtzeitig erhoben …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.06.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2003

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.06.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Gesamtvergütungsverträge der Jahre 2000 und 2001 gegen höherrangiges …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 4

Allgemein gültige Maßstäbe für die Allgemeinwohlrechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrechts lassen sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 1

Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Abänderungsantrag des Antragsgegners zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 8

Zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung nach Reduzierung des Vorhabens.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.06.2003 LS

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die 7. Klasse der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.06.2003

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Forderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2003

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Parteien es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 16.06.2003 LS zitiert von 1

Dem Gesamturteil der Leistungsbeurteilung gebührt gegenüber der Eignungsprognose der Vorrang so, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2003

Frau T. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2003

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Parteien es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.06.2003 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.06.2003

Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2003

Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 2) richtet, scheitert dieser bereits daran, dass es der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.06.2003 LS

Zulassung zum prüfungsfreien Aufstieg; Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.06.2003 LS zitiert von 1

Bei häuslicher Gewalt ist ein polizeilicher Platzverweis zulässig.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.06.2003 LS

Die Fahrerlaubnis kann auch nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 2,12 g o/oo) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2003

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2003

Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2003 zitiert von 4

G r ü n d e : Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Erlaubnispflichtiger Eigenhandel mit Finanzinstrumenten "für andere" i. S. v. § 1 Abs. 1 a Nr. 4 KWG liegt …

Verwaltungsrecht