§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 46

VG Braunschweig Beschluss 22.05.2003 LS

Eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis (Busfahrer) ist gerechtfertigt, wenn der nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2003 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2003

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in den Fällen, in denen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2003

Gründe Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. haben keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.05.2003 LS

Erforderlichkeit eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmen.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.05.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid vom 15. November 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 17

Das Vorbringen in der Antragsschrift vom 4. Dezember 2000, das gemäß § 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO (in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 19.05.2003

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2003 LS

Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2003

Der nunmehr nur noch gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2003 zitiert von 6

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 2

Die in Bezug auf die Abweisung der Klage des Klägers zu 1. erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003

Der Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk N. - Teilabschnitt N. - stellt für den Gemeindebereich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 13

Der Senat prüft dabei nur die von der Klägerin bis zum Ablauf der Begründungsfrist (8. April 2002) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 10

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat allein vorzunehmende Prüfung der von dem Antragsteller gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.05.2003

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich dagegen, dass er während des laufenden Schuljahres vom Schulbesuch zurückgestellt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.05.2003

Nicht ausreichend belegte posttraumatische Belastungsstörung als Duldungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2003 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2003

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.05.2003

Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.05.2003

Dabei ist zu beachten, dass die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Anordnung Nr. III nicht wie …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.05.2003 zitiert von 1

Strafvollzug: Kontrolle und Kennzeichnung von Verteidigerpost

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.05.2003 LS

Zulassung zur Abiturprüfung wegen der Zusicherung einer bestimmten Note.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.05.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks T. weg 2 in Bonn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2003 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2003 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für das Begehren der Antragsteller auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.05.2003

(tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG 1990 § 19)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.05.2003 zitiert von 1

Umsetzung eines Zollbeamten in der Probezeit in eine andere Abfertigungsschicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.05.2003 LS

Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens bei einer Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.05.2003

Die 1974 geborene Antragstellerin zu 1), eine estnische Staatsangehörige, reiste am 04.02.2001 ohne Visum in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2003 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2003

Es fehlt am Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, da die von ihm angefochtene Prüfungsentscheidung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2003 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den von den Antragstellern begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2003

Zunächst ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzinteresse, das heißt das schützenswerte Interesse an einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.05.2003

Ordnet nämlich die Behörde die sofortige Vollziehung eines Bescheides nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im …

Verwaltungsrecht