§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 82

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 22.12.2000

Widerspruch und Anfechtungsklage haben entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2000 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 21.12.2000

Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen die von der Antragsgegnerin angeordnete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Der Antrag des Antragstellers, den das Gericht in seinem Interesse als Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Klägerin erhob vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen einer Patentverletzung Klage auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 7, Flurstück 272, das an die Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.12.2000 LS zitiert von 2

Zur Freistellung von den Bindungen des WoBindG nach vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 18

Der Kläger wird seit September 1989 von der Verfassungsschutzbehörde des Beklagten mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2000 LS

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.12.2000 zitiert von 8

Baugenehmigungspflicht einer Mobilfunkstation

Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2000 zitiert von 36

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Nummer 1. des angefochtenen Beschlusses hat keinen Erfolg, weil das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2000

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe nicht an

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.12.2000 LS zitiert von 2

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis Kl.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2000 zitiert von 2

Hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin war das Rubrum des Verfahrens von Amts wegen zu berichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2000

Gemäß § 65 VwGO wird die Firma Firma xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.12.2000 zitiert von 4

Beschluß der Gemeindevertretung

Beanstandung und vorläufiger Rechtsschutz · Veräußerung von Grundstücken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2000 zitiert von 2

Die Zulassung der Beschwerde ist aus keinem der vorgetragenen Gesichtspunkte gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2000 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2000 LS

Ein Strafverfahren, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, hindert nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.12.2000 zitiert von 1

Am 03.12.1999 stellte der Landschaftsüberwachungsdienst des Hessischen Forstamtes Wolfhagen die Ablagerung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.12.2000 zitiert von 1

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss davon ausgegangen, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 08.12.2000

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2000

Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "wem es zuzurechnen ist, wenn der Kunde von der ihm …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.12.2000 zitiert von 5

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei öffentlichen Bauvorhaben

Suspensiveffekt des Rechtsmittels der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.12.2000

Tankstelle im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2000

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2000

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.12.2000 LS

Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten

Abbruch des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.12.2000 zitiert von 4

Schuldner der Friedhofsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2000 zitiert von 1

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2000 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Antrag schon deshalb unzulässig ist, weil eine Steuerberaterin als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2000 zitiert von 2

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2000

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2000 zitiert von 2

Die Rechtssache hat nicht die in der Antragsbegründung geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2000 LS

Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2000 zitiert von 18

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe - ungeachtet der Frage nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2000 LS zitiert von 3

Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2000

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2000

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen erledigt und deshalb einzustellen (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.11.2000 zitiert von 18

Die Zulassungsanträge der Beigeladenen (I.) und des Antragsgegners (II.) haben keinen Erfolg, denn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2000 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2000 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, ob der Antrag schon unzulässig ist, da der anwaltlich vertretene Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2000

Das Vorbringen der Antragsteller ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.11.2000 zitiert von 12

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2000 zitiert von 2

Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.11.2000 zitiert von 1

Das private Interesse der Antragstellerin, die unter dem 04.05.2000 für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.11.2000

Ob gemäß § 17 a Abs. 3 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2000 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2000

Nebenbestimmung in Baugenehmigung für Einkaufszentrum

Beschränkung des Lieferverkehrs zwecks Lärmschutzes

Verwaltungsrecht