Urteile zu § 13 GKG – Seite 89

Gerichtskostengesetz

6.325 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.325 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 15.05.2000

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 15.05.2000 LS

Keine Duldung, wenn Eheschließung zur Verhinderung einer Abschiebung erfolgen soll.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2000 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2000 zitiert von 25

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks H. weg 6 in S. -W.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.05.2000 LS zitiert von 1

(Zum Fristbeginn gem SG § 46 Abs 3

Anforderungen an eine Zusicherung · zur besonderen Härte gem SG § 46 Abs 6

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2000 zitiert von 4

Der Senat entscheidet zugleich über die Anträge auf Zulassung der Beschwerde und die Beschwerden selbst

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2000

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2000 zitiert von 2

Der Senat hat keine Veranlassung, die Gemeinde O. von Amts wegen gemäß § 65 VwGO beizuladen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2000 zitiert von 10

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2000

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2000 zitiert von 9

Der Antragsteller meint, er habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit der vorgelegten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin, mit der diese die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 600,- DM …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.2000

Gründe Die Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller OVG NRW 20 D 13/00.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2000

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin OVG NRW 20 D 129/99.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2000

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers OVG NRW 20 D 122/99.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2000

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin OVG NRW 20 D 131/99.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2000

Gründe Die Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller OVG NRW 20 D 138/99.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 05.05.2000

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, soweit der Beklagte sich dagegen wendet, daß das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 03.05.2000

Die Antragstellerin erhielt im Juni 1996 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 4 und 5, die ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2000 zitiert von 8

Der Antrag ist - selbst wenn er trotz der bis zum Ablauf der Antragsfrist unrichtigen Bezeichnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2000

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 iVm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2000

Weder bestehen ausgehend von den Darlegungen der Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag (§ 124 a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 25.04.2000

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einem Betriebsleitungs- und Beförsterungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2000

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Zulassungsgründe in einem den Erfordernissen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2000 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des ein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2000

Das Begehren ist zunächst hinsichtlich der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2000 LS

Der Streitwert für die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt beträgt 200,-- DM/m² …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2000 zitiert von 7

Die Beschwerde war wegen der mit dem Zulassungsantrag dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2000

Es spricht bereits viel dafür, dass der Antrag unzulässig ist, weil er nicht den Darlegungserfordernissen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2000

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11 D 29/99.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.04.2000 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2000 zitiert von 10

Eine bis zur Bestandskraft reichende vorläufige Regelung, wie sie hier begehrt wird, ist zur Durchsetzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 12.04.2000

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in Diensten des beklagten Landes und ist bei der L T beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.04.2000

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in Diensten des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2000

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2000

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2000 zitiert von 8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2000 zitiert von 8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2000

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.04.2000 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Misshandlung durch den Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2000

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2000

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.03.2000

Die Antragstellerin ist u.a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2000 zitiert von 12

Soweit der Antragsteller mit dem Hinweis auf die weder ihm noch seinem Bevollmächtigten zur Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger stützen ihren Zulassungsantrag zunächst auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und führen hierzu aus: Dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2000

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.03.2000

Die Beigeladene bedient im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) den Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2000 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2000

Zweifel bestehen bereits, ob die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die besondere …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.03.2000

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht