Urteile zu § 21 GKG – Seite 17

Gerichtskostengesetz

1.386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.386 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2015 zitiert von 1

Bestellung des Nebenklägervertreters

Rückwirkende Bestellung nach rechtskräftigem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.10.2015 LS zitiert von 4

Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 25.09.2015 LS zitiert von 1

Klage auf Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels

Eröffnung des Zivilrechtswegs wegen zivilrechtlicher … · Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.09.2015 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung über den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 1

Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt

Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde · Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 25.08.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Lieferung von Gas und Strom für den Zeitraum von Mai 2012 bis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015

Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015 zitiert von 3

Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten

Kostenrisiko

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015

Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 11

Erinnerung gegen den Kostenansatz

kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 06.08.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Aufwendungen für vom Gericht angefertigte Kopien von … · kein Vollstreckungshindernis durch Anhörungsrüge gegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.07.2015

Verwaltungsprozessrecht: Nichterhebung von Gerichtskosten aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.07.2015

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG unstatthaft …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.07.2015

Streitig war die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des zwischen den Beteiligten geschlossenen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 09.07.2015

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung im Vorfeld eines Beitritts zu einer Publikums-KG

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.06.2015 LS

Anhörungsrüge zur Nachholung der Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers im Revisionsverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH X. Senat Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 2

Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2015

Sachverständigentätigkeit: Haftung des Bausachverständigen wegen fehlerhafter Planung und Betreuung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Streitwert in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Besonderheiten bei einer sog. Kontenpfändung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 4

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Der Beklagte ist Inhaber eines Küchenstudios

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 SGG einbezahlten …

Verletzung der Hinweispflicht durch den Sachverständigen · Rechtsbehelf bei Kostennachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 1

Gemäß § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch eine Entscheidung nach dem Gerichtskostengesetz …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 7

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2015

Der Verurteilte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz, der nach übereinstimmenden …

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2015 LS zitiert von 2

Ansatz der Auslagen der Staatskasse

Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als … · Überprüfung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der … · Überprüfung des erforderlichen Zeitaufwands · Honorargruppe für die Leistung des Wirtschaftreferenten auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 LS

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Unverschuldete Säumnis bei kurzfristiger Erkrankung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015

Rechtsmittelverfahren: Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 9. Zivilkammer Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ansprüche wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach den Grundsätzen des Vertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2015 LS

Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters nach einem Wohnungsbrand …

Verlassen der Wohnung nach Abstellen eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.02.2015

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde unzulässig · Sicherungsverwahrung · Gegenstände mit Sicherheitsrisiko · Kostenübernahme

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.01.2015

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller erreichen will, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.01.2015

Einwilligungserfordernis bei Rücknahme des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.01.2015

Der Betroffene befindet sich inzwischen in der JVA C, war aber früher in der JVA B inhaftiert

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 1

Wirkungslosigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Sachentscheidung im Eilverfahren bei …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.01.2015 LS

Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG hindert das Gericht nicht, die Nichterhebung von Kosten insoweit …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 15.01.2015 zitiert von 2

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes)

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2015

Sie ist jedoch aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen