Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 21 GKG – Seite 18
Gerichtskostengesetz
1.386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.386 Entscheidungen
Fehlende Abgrenzung der vom Hauptgutachter und vom …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung des Befundes einer Rotorenmanschettenruptur für …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung … · Notwendigkeit einer Beweiserhebung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage gegen die … · Gerichtskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Masseverbindlichkeit
Steuerrecht
Beurteilung des technischen Standards · Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
echte Rückwirkung bei Regelungen, die ohnehin gelten · Gebührenbemessung anhand der tatsächlichen … · Berücksichtigung von Absetzmengen nur bei Einsatz geeichter …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Fehlende Gutgläubigkeit bei Unkenntnis des Bevollmächtigten … · Gesamtschuldnerschaft vollmachtloser Vertreter · Vollmachtsanforderung durch Gericht
Steuerrecht Erledigt/eingestellt
mehrfache Kostenpflicht
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten als Gesamtschuldnern immateriellen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde
Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der …
Steuerrecht
Zweckverband · Austrittsklausel · Satzungsänderung · Fristenregelung · Vermögensausgleich
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufungsverwerfungsbeschluss wegen eines ausschließlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
unbeachtlicher Rechtsbehelf · Behandlung als Klagerücknahme · Absehen von Gerichtskosten
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwertberechnung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Abhilfeentscheidung der ersten Instanz · fehlender Anwaltszwang in erster und zweiter Instanz
Zivilrecht Aufgehoben
unrichtige Sachbehandlung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben