§ 21 GKG – Rechtsprechung (1.387 Entscheidungen) – Seite 23

LAG Hamm Urteil 20.07.2011 zitiert von 5

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.07.2011 LS

Beihilfeberechnung mittels mathematischer Rundungsregeln

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Aussetzung des Verfahrens bei möglicher Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 2

Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.06.2011 LS zitiert von 16

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines …

Erlass einer einstweiligen Verfügung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 1

Die erfolgte Verweisung verstößt gegen § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS

Keine nachträgliche Aufhebung einer Fristverlängerung

keine isolierte Feststelltung einer Verzögerung durch eine …

Zivilrecht Antrag verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.05.2011

Gerichtskostenfestsetzung bei unzulässigem Rechtsweg

Gerichtskostengesetz · Rechtswegunzulässigkeit · Kostenansatz · Beschwerdeverfahren · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2011

Die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, da das Oberverwaltungsgericht derzeit instanziell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 04.05.2011

Das Urteil des Landgerichts war auf den hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten (Bl. 237, 209 d.A.) mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011 LS zitiert von 1

Unzutreffende Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Grundsatz der Meistbegünstigung bei Rechtsmittel

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Der Kläger wandte sich gegen eine Sicherstellungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 15.04.2011

Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung …

Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 8

Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 4

Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Die Kläger erwarben im Jahr 1991 das Eigentum an den Flurstücken 299/1 und 299/2 der Flur 1 in F…

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.11.2010 (Bl. 165ff GA) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 22.03.2011 zitiert von 1

Zurückweisung eins PKH-Antrages

verspätetes Nachreichen von Belegen

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Rechtsanwaltskosten: Wohnortanwalt im auswärts zu führenden Urkundenprozess

Zivilrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2011 LS

Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer "sofortigen Beschwerde" gegen …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011 zitiert von 7

Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2011 zitiert von 10

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wird, die der Beklagte auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung ist der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 1

Hat das Familiengericht bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Antrag auf externe Teilung …

Familienrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2011

Mit Urteil des Amtsgerichts P2 vom 12.12.2003 -50 Ls 211 Js 83/03- B 28/03- wurde der Verurteilte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.01.2011

Blatt 7227 und 7433, zu je ½-Anteil als Berechtigte der dort verzeichneten Wohnungseigentumsrechte …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2011

Blatt 7227 und 7433, zu je ½-Anteil als Berechtigte der dort verzeichneten Wohnungseigentumsrechte …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2011 LS

Versorgungsausgleich: Verfahrensweise für die Realteilung einer auszugleichenden …

Familienrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 2

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Vernehmung eines Zeugen in Rechtshilfe als Verfahrensfehler

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2011 LS

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2011 LS

Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichte

richtige Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2011 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Geltendmachung als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lemgo Richter Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zur Höhe von Sachverständigenkosten für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens.

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Verwaltungsakt nach Tod des Adressaten

Rechtsmittel und Kosten des Vertreters ohne schriftliche …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Nachträgliche Ergänzung des Urteils wegen Nichtberücksichtigung des Änderungsbescheides

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 4

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Urteil 25.11.2010 LS

Ehescheidungsverbundverfahren: Anhängigmachen von Folgesachen in Übergangsfällen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert