Urteile zu § 21 GKG – Seite 24

Gerichtskostengesetz

1.387 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.387 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 7
Kosten des Verfahrens

Kostenfreiheit

Verwaltungsrecht
OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7
Kosten des Ermittlungsverfahrens

Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 6. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde"

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Marken- und Patentrecht
KG 1. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung

Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete

Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters · Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 46
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis

Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen