Urteile zu § 21 GKG – Seite 8

Gerichtskostengesetz

1.386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.386 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – nichtiges Urteil

formelle Rechtskraft · Zulässigkeit von Rechtsmitteln · keine Erstattung von außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

Rechtsmittel gegen ein Nicht- oder Scheinurteil

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerinnerung

Festsetzung einer Gebühr nach Nr 7503 GKVerz · Rücknahme einer von zwei Nichtzulassungsbeschwerden und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Versehentliche Änderung der Entscheidung über die … · Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des … · Zustellung der berichtigten Abschrift an den … · Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen