Urteile zu § 22 GKG – Seite 2
Gerichtskostengesetz
361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
361 Entscheidungen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …
Marken- und Patentrecht – Erinnerung verworfen
LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Vertretung · Gebührenschuldner
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
FG Köln 2. Senat Beschluss zitiert von 1
Steuerrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Zulässigkeit trotz bereits bezahlter Gerichtsgebühr · Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung
Insolvenzrecht – Erinnerung zurückgewiesen
LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss
Insolvenzrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Anerkenntnisurteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Erinnerung zurückgewiesen
LG Darmstadt 23. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Wirkungen einer Fiktionsbescheinigung
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Münster Zivilkammer Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
kein Wegfall der Gerichtsgebühren bei ergangenem …
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss
BGH X. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor …
Patentrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
AG Grünstadt Beschluss
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG München Endurteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Cottbus 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss
Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Erinnerung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss zitiert von 2
örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen