Urteile zu § 22 GKG – Seite 3

Gerichtskostengesetz

361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

361 Entscheidungen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Schadensersatzforderung nach Verkehrsunfall

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Versicherungsübergang · Erfolgsaussicht · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.11.2018

A. Prozesshandlungen im Geltungsbereich der Zivilprozessordnung, zu denen Eingaben der vorliegenden Art …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren

Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 1

Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.10.2018 LS

Kosten bei Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 13.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 22.08.2018

Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 02.08.2018

Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz

Beteiligung der Staatskasse als Erinnerungsgegner · Auslegung von Prozesserklärungen bei Mittellosigkeit des …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Antragshaftung für Gerichtskosten auch bei gerichtlicher Kostenverteilung nach Kopfteilen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 19.07.2018

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gebührenpflichtig

Bau- und Werkvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 03.07.2018

Auf Antrag der Antragsteller hat das Gericht am 13.10.2015 einen Beweisbeschluss in dem vorliegenden …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2018

Nimmt – wie vorliegend – ein Kläger Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch und wird er durch mehrere …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 1

Für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens ist insgesamt das Gericht zuständig, § 120a Abs. 1 ZPO.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskostenfreiheit für Träger der Sozialhilfe - Ausnahme

Erstattungsstreitigkeiten - keine Differenzierung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.05.2018

Anfall von Gerichtskosten bei Erstattungsstreitigkeiten von Sozialhilfeträgern untereinander

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.05.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Gerichtskostenfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen besonders schweren Fall des Diebstahls aus …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.03.2018 zitiert von 7

Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren

Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 1

Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 11

Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Wesen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG

Anschlusserinnerung · Bundesland als Verfahrensbeteiligter · Kostenschuld auch ohne gerichtliche Kostenentscheidung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren bei Nichtvorlage von Belegen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 zitiert von 5

Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der …

Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung · Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 23.02.2018

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt bei Prozessvertretung hinsichtlich geplatztem Unternehmenskauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 05.02.2018 LS

- Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann eine im Rahmen der Bewilligung von PKH erfolgte Beiordnung nur aufgehoben …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.11.2017

Die Beschwerde des Beklagten vom 11.07.2017 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 14.11.2017 LS

Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung

Erfordernis einer Straftataufarbeitung in Fällen der …

Strafrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 2

Erinnerungsverfahren gegen Gerichtskostenansatz

Befugnis der Staatskasse zur Einlegung der Erinnerung bzw. … · Erfordernis einer Kostengrundentscheidung für eine …

Steuerrecht Erinnerung verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.10.2017 LS zitiert von 1

Gerichtliches Mahnverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers nach Widerspruchseinlegung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.07.2017 LS

Beschwerde – Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts und des Streitwerts

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 28. Senat Beschluss 28.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Kostenansatz

Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2017 LS

Erinnerung gegen Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 24.02.2017 zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Kostengrundentscheidung

Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den … · Zustellungsvereitelung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017

Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 04.01.2017 LS

Gerichtliche Dokumentenpauschale für den Ausdruck per Telefax übermittelter Mehrausfertigungen von …

Kostenschuld der Prozesspartei

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 20.12.2016

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren

Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016

Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen Zinsforderungen bei bewusster Vereitelung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.12.2016

Voraussetzungen für Rechtsbeschwerde im Patentverfahren

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 1

Verfahrensgebühr bei doppelter Einreichung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 20.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben