Urteile zu § 23 GKG

Gerichtskostengesetz

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften · Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter …

Europarecht