§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 24

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.10.2002 zitiert von 24

Klärungsbedürftige Frage: Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2002 zitiert von 55

Zwar ist die Beschwerdefrist versäumt, da der angegriffene Beschluss am 2. Juli 2002 zugestellt wurde, sodass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 16.10.2002 zitiert von 1

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts hat nur …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.10.2002

Verweisung im Eilverfahren

Verwaltungsrechtsweg für Streit um Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2002 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 07.10.2002 LS

Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 05.10.2002

Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2002 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2002 zitiert von 14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2002 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2002

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 122 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2002 zitiert von 7

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.09.2002

Beschwerde: bestimmter Antrag erforderlich

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.09.2002 LS zitiert von 1

Der nach § 349 Abs. 2, Abs. 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.09.2002

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gem. §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2002 zitiert von 4

Die für die Zulässigkeit der Beschwerde zu wahrenden Fristen sind eingehalten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 20.09.2002

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 EUR (256.904 DM) und für die …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2002 zitiert von 3

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.09.2002

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, eine Abbruchgenehmigung zu erteilen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2002 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Streitwertbeschluss zu ändern und statt eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2002 zitiert von 1

Strafvollzug: Frist für Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Annahmeverweigerung einer schriftlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 17.09.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 3

Sie ist - unbeschadet der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage ihrer Zulässigkeit - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2002

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 9. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 10

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2002 zitiert von 1

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2002 LS zitiert von 5

Wird einem bislang flach gedeckten Mehrfamilienhaus teilweise ein Spitzdach aufgesetzt, ist bei der Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2002 LS zitiert von 2

Der Bauherr kann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. iVm Abs. 2 NBauO durch Baulast abstandsrechtlich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2002 zitiert von 19

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.09.2002 zitiert von 6

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten restliche Vergütungszahlung (Gehalt; Sonderzahlung) für die Zeit …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2002

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil die Beigeladene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2002 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2002

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.08.2002 LS

Einschreiten der Bauaufsicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2002

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2002 zitiert von 12

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2002 zitiert von 3

Nach den gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 a. F. VwGO den Prüfungsrahmen des beschließenden Gerichts begrenzenden …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.08.2002 LS zitiert von 3

Der Streitwert einer nur auf Auflassung und nicht auch auf Übergabe gerichteten Klage ist mit einem Bruchteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 20.08.2002

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Nichtabhilfeentscheidung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.08.2002 zitiert von 2

Beförderungsverbot – Altersgrenze

Richter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2002 zitiert von 3

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2002 zitiert von 2

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2002

Die gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend gemachten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2002 zitiert von 18

Die ARD und der Antragsgegner zu 2. veranstalten im Vorfeld der am 22. September 2002 statt findenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2002

Die 7. Zivilkammer des LG Verden hat den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens durch Beschluss vom …

Zivilrecht Abgeändert