§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Celle Beschluss 23.07.2001 LS

Eine Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist auch dann nicht zuzulassen, wenn zwar eine Rechtsfrage von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 23.07.2001

Nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ist eine Beschwerde gegen einen den Streitwert festsetzenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.2001

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2001 LS zitiert von 1

In Änderung seiner bisherigen Praxis (vgl. Nr. 14 lit b der Streitwertannahmen des 1. und 6. Senates des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Der im Jahre 19.. geborene Kläger stand vor dem Eintritt in den Ruhestand als Lehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2001 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2001

Die Beklagte ist die Vertriebsorganisation der "D. Unternehmensgruppe", die unter mehreren Firmen, darunter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2001

Während der Kläger von der Beklagten lediglich die Zahlung von 70,07 DM Zug um Zug gegen Rückübertragung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2001 LS

Zur Frage, ob ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge mit therapeutischer Zusatzausbildung in einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.06.2001

Amateurfunkantenne – Fremdkörper in Umgebungsbebauung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2001 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2001 LS zitiert von 3

Der Umstand, dass im Bebauungsplan entsprechend dem Auftrag aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG der Inhalt des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2001

Der Beklagte fuhr am 23.12.1999 gegen 16.50 Uhr, mit dem Fiat Barchetta, amtliches Kennzeichen " - 260", auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid, der der Beklagten am 27.07.1999 zugestellt worden ist, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid, der der Beklagten am 27.07.1999 zugestellt worden ist, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 6

Gemäß den §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.05.2001 LS zitiert von 5

Vorbeugendes Einschreiten gegen Werbetafel auf fahrbarem Anhänger

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2001

Das Landgericht hat den Streitwert für die Erörterungsgebühr zutreffend auf nur 13.629,61 DM festgesetzt

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2001 LS zitiert von 1

§ 18 Abs. 2 Satz 2 der Alterssicherungsordnung der Ärzteversorgung Niedersachsen, demzufolge die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2001 zitiert von 5

Die Klägerin, deren Sitz sich seit Herbst 1995 in befindet, verlegt die bundesweit erscheinende Wochenzeitung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2001 zitiert von 7

Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2001

Dabei lässt der Senat unentschieden, ob der Vollstreckungsschuldner überhaupt die Beschwerdefrist gewahrt hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.05.2001 LS zitiert von 4

Anhörung – Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2001 LS

Aufnahme in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter

zum Anmeldeverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2001 LS zitiert von 2

Unselbständige Kostenanforderung – sofortige Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil das Vorbringen der Antragsteller nicht geeignet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2001 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist unbegründet, da das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2001

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins " " laufen den Strafgesetzen zuwider

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2001 zitiert von 2

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2001 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat den nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag der Antragstellerin auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2001

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über die Gesellschafterverhältnisse der Beklagten und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2001

Der Antrag ist abzulehnen, weil es der Kläger versäumt hat, innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.04.2001

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2001

Die Ausführungen in der Antragsschrift erwecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.04.2001 LS

Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.04.2001 LS

Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel bei nachträglichen Änderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2001

Die nicht dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterfallende

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 19.04.2001

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts war formelle Grundlage für die Streitwertfestsetzung allerdings § …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2001 zitiert von 8

Zu diesem herrschender Meinung entsprechenden Verständnis der "ernstlichen Zweifel", das durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.04.2001 LS

Wendet sich ein bundesweiter Anbieter hochpreisiger Parfümmarken mit einer Unterlassungsverfügung gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2001 zitiert von 9

Gemäß §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2001

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2001 zitiert von 1

G r ü n d e: I. Der Kläger ist Eigentümer des forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2001 zitiert von 18

Das Antragsvorbringen, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2001 LS zitiert von 3

Denkmalschutz und Abrißinteresse bei durch den Eigentümer selbst verschuldetem schlechten Erhaltungszustand …

Verwaltungsrecht