§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2001

Der Antragsteller verbüßt mehrere Freiheitsstrafen bzw. Restfreiheitsstrafen, u.a. wegen schweren Raubes …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 08.01.2001 zitiert von 2

In einem Abmahnungsrechtsstreit haben sich die Parteien, nachdem die Beklagte in

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.01.2001

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2001 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§§ 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zuzulassen, weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.12.2000 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter anderem mit der insoweit selbständig tragenden Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2000 LS

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2000 zitiert von 36

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Nummer 1. des angefochtenen Beschlusses hat keinen Erfolg, weil das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2000

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe nicht an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2000 zitiert von 2

Die Zulassung der Beschwerde ist aus keinem der vorgetragenen Gesichtspunkte gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.12.2000 zitiert von 1

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss davon ausgegangen, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.12.2000 zitiert von 5

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei öffentlichen Bauvorhaben

Suspensiveffekt des Rechtsmittels der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.12.2000

Tankstelle im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2000 zitiert von 1

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2000

Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen Insolvenzantrag gestellt

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2000

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen erledigt und deshalb einzustellen (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.11.2000

Das Vorbringen der Antragsteller ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2000 zitiert von 2

Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2000

Nebenbestimmung in Baugenehmigung für Einkaufszentrum

Beschränkung des Lieferverkehrs zwecks Lärmschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2000

Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob das Antragsvorbringen den Anforderungen genügt, die § 124 a Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs mit …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2000 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 1695/00

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2000 zitiert von 9

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2000 beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.11.2000 zitiert von 7

Fahreignungsgutachten – Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.11.2000 zitiert von 1

Gebühr für Ableitung des Straßenoberflächenwassers

Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2000

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2000 zitiert von 1

Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2000

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert jedenfalls nicht zu niedrig bemessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2000 zitiert von 2

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2000 zitiert von 3

Aus dem Vorbringen des Zulassungsantrags folgen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.10.2000

Antragsgegner ist zulässig (vgl. § 25 Abs. 3 GKG) und auch begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.10.2000

Die Schuldnerin hat Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 81.929,13 DM bei 4 verschiedenen Gläubigern

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2000 zitiert von 2

Besetzungsrüge wegen unrichtiger Anwendung des Geschäftsverteilungsplans

allgemeine Vertretung des Landrats

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2000 LS

In Verfahren baurechtlichen Nachbarschutzes kommt den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2000 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird verworfen, weil er verspätet gestellt worden ist und eine …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.10.2000

Er genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 zitiert von 1

Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung

Abmahnung des Gläubigers vor Antragstellung · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2000 zitiert von 48

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000 zitiert von 1

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Der Antragsteller hatte den dinglichen Arrest wegen eines Kindesunterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2000 zitiert von 3

Der Senat unterstellt zugunsten der Antragsteller, dass mit dem Hinweis darauf, der erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 11.10.2000

Selbstständiges Beweisverfahren: Bestimmung des Gegenstandswertes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2000 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2000

Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen des - allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2000 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erledigungsgebühr entsteht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2000 zitiert von 3

OVG NRW – 18 B 1339/00

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2000 zitiert von 3

Den Antragstellern ist für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und …

Verwaltungsrecht