§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.07.2006

Der Antragsteller begehrt die Herabsetzung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2006

Die Beteiligten streiten um den Übergang von Anlieferungs-Referenzmengen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2006 zitiert von 4

Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2006

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes kann der Kläger zu 1. den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2006 zitiert von 3

Zwar sind die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gemäß § 9 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.06.2006

Der Senat entnimmt dem Zulassungsvorbringen, dass allein der Kläger zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006 zitiert von 2

Ihr Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 07.06.2006

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert und begehrt Zahlung, hilfsweise Freistellung von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit §§ 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2006

Die Einwände der Klägerinnen mit Schriftsatz vom 13. April 2006 gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage - selbständig tragend - neben der Verneinung von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.05.2006

Die beiderseitigen Streitwertbeschwerde sind jeweils zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2006

Die Beschwerde, mit der die Klägerin eine Reduzierung des vom Sozialgericht auf 12.000 EUR festgesetzten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist (Teil-)Eigentümerin des Grundstücks „...“, das mit einem zweigeschossigen massiven Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in der Fassung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2006 zitiert von 26

Die Klägerin bietet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kosmetikerin auch die sog. Faltenunterspritzung im Lippen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2006 zitiert von 5

OVG NRW – 8 A 2622/04

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 06.04.2006

Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Wohnung nach Zwangsräumung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Wie die Klägerin zu 1. auf Seite 3 des in der Zulassungsbegründung in Bezug genommenen Protokolls der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Die Anträge auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung sind unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 30.03.2006

Ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 452,59 Euro zu erstatten hat

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2006

Die Parteien schlossen am 8. Juni 2001 einen Anwaltsvergleich, in dem sich der Antragsgegner u. a. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.03.2006 zitiert von 9

In dem Klage- und dem sich anschließenden Berufungsverfahren hat sich der Kläger gegen die Beendigung der …

Sozialrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.03.2006 LS zitiert von 9

Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im Sinne der HuV HE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger ficht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von insgesamt fünf Windkraftanlagen an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.03.2006

Die Klägerin, ein chemisches Institut, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeit mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.03.2006 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerinnen vermögen mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch nicht durchzudringen, weil die von ihnen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 01.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den „Neubau einer PKW-Garage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitwertfestsetzung (nach den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein wegen fehlender Rückreisepapiere geduldeter abgelehnter Asylbewerber, betrieb beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006

Der von den Klägern sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht