§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 42

OVG NRW Beschluss 21.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß der Überleitungsvorschrift in Art. 10 Abs. 2 des 6. Gesetzes zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.1997 LS

Das Verbot der reformatio in peius gilt bei Streitwertbeschwerden nicht

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.1997

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.1997

Die gemäß § 13 Abs. 1 GKG getroffene Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 11.03.1997 LS

Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.1997 zitiert von 3

Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen

Kapazität · haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 27.02.1997 zitiert von 7

Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.1997 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Ehebestandszeit · Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.1997 zitiert von 11

Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger Dienstpostenbewertung

Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.1997 zitiert von 1

Schülerbeförderung: Pflichtaufgabe - Entscheidung über Beförderungsart und Kostentragung - Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1997 zitiert von 9

Zur Störerauswahl bei einem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Absätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.1997 zitiert von 4

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.01.1997 zitiert von 1

Fehlbelegungsabgabe: maßgebliche Verhältnisse hinsichtlich Miethöhe und Einkommen - nachträgliche Erfüllung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.1997

Die Voraussetzungen dafür, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, sind nicht gegeben (§ 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.1996 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.12.1996 zitiert von 3

Einstellung eines Rechtsreferendars

zum Anspruch auf Zulassung zum juristischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.1996

Arbeitszeit der Beamten

Arbeitszeitverkürzung durch Befreiung vom Dienst an einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.1996

Die Antragstellerin betreibt in I. einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.12.1996 LS

Streitwertänderung für die Vorinstanz von Amts wegen auch bei unzulässigem Rechtsmittel (Ausnahmen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1996 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn anwaltlich beraten und vertreten hat, auf Herausgabe der Handakten und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1996

Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, daß sich der Streitwert nach …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.1996 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen betreiben in H. einen ambulanten Pflegedienst in der Form der Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.12.1996

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1996

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1996

(Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6

Erwerbstätigkeit - Kinderbetreuung durch ein Großelternteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.11.1996 LS

(Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang

EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1

Verwaltungsrecht

AG Hamm Urteil 13.11.1996

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.11.1996 LS zitiert von 5

Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.11.1996 zitiert von 1

Tierschutz: Jagdhundeausbildung - unzulässiges Hetzen auf eine lebende, flugunfähige Ente

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.1996 zitiert von 13

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage ist anzuordnen, weil ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.1996

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses zu ändern und den Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.1996

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Sicherungsverwahrung, deren Ende auf den 7. Mai 2000 datiert ist

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1996 zitiert von 20

Der Antragsteller verkauft als Straßenhändler Klebstoffe (Sekundenkleber) aus einem Bauchladen an Passanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Beiträge gemäß WHG § 4 Abs 2 Nr 3 gehören nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten iSd VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.10.1996

Kein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung öffentlicher Sitzungen des Jugendhilfeausschusses jedoch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Aufschiebende Wirkung: Der Beitrag nach WHG § 4 Abs 2 Nr 3 ist keine öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.10.1996 zitiert von 5

Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung für eine …

Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.1996

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Landgericht nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG befugt, die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.1996 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag hat Erfolg, denn die Voraussetzungen des § 890 ZPO sind erfüllt; es liegt ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.1996 LS

Sachen, die keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweisen und deren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.09.1996 zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Umbau oder Ausbau einer Straße nur in einem abgrenzbaren Abschnitt - Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.09.1996 zitiert von 1

Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Besitz der …

Verwaltungsrecht