§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 19.05.2005 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 4.090,34 EUR (8.000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2005

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 13.05.2005 LS

Die Rechtzeitigkeit Annahme eines Änderungsangebotes durch den Arbeitnehmer kann sich nach § 147 BGB richten …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 13.05.2005 LS zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil die Prozessbevollmächtigten der Parteien der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2005

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten hier nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 12.05.2005

Der Kläger leitete bis zu seiner Ruhestandsversetzung wegen Erreichens der Altersgrenze zum 30.11.2004 die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Beschluss 29.04.2005

Rechtzeitige Antragstellung auf Akteneinsicht

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung bereits gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Werklohn für Gerüstbauarbeiten am Bauvorhaben Neubau Schloss N

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2005

Die fachliche Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass im Falle des Hilfeempfängers I. N. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 19.04.2005

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß den §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2005

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, das Fertigarzneimittel herstellt und vertreibt, hat Klage vor …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 1. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 13.04.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Unfallruhegehalt nach § 36 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.04.2005

Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.04.2005

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, das Fertigarzneimittel und allgemeinmedizinische Produkte …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.04.2005 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die nach dem Tod der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2005 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2005

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg; das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2005

Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der Rechtsstreit vor dem …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen den Antrag verfolgt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005 zitiert von 6

Das Familiengericht hat auf Antrag des Klägervertreters nach dessen Mandatsniederlegung den Streitwert für …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.03.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.03.2005 LS

Führt ein die Nachfrage übersteigendes Angebot an gewerblich vermieteten Büroräumen zu verlängerten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2005

Keiner der von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten Gründe rechtfertigt die Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2005 zitiert von 20

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2005 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2005 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigte des Klägers den Antrag verfolgt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2005 zitiert von 11

Die fristgerecht erhobene und begründete sowie inhaltlich den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2005 zitiert von 19

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.02.2005

Der Streitwert ist auf 637.365,23 Euro festzusetzen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Kläger den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2005 zitiert von 2

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 02.02.2005

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

VG Koblenz Urteil 27.01.2005

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Weisung des Beklagten gegenüber dem Kläger betreffend die Länge seiner Haare

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 26.01.2005

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen - 6 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.01.2005 LS zitiert von 1

Zivildienst: Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 24.01.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Schlachtprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 1.840 €

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 24.01.2005

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm einen weiteren Förderungsbetrag nach der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.01.2005 LS zitiert von 4

Finanzdienstleistung: Erlaubnisvorbehalt

inländische Zweigstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Beschwerdegericht

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 19.01.2005

Streitig ist, ob Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern umsatzsteuerpflichtig sind

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsnachforderung in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert