§ 28 GKG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 11.05.2026 LS

Keine persönliche Kostenfreiheit für Behörden des Landes in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 16.04.2026 LS

Kostenpauschale für Videokonferenz nach Nr. 9019 KV-GKG a.F.

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.12.2025 LS

Aktenversendungspauschale für Prozessbevollmächtigte im asylgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 05.06.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

erstattungsfähige Kosten · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer … · Entschädigung für Zeitversäumnis · juristische Person des öffentlichen Rechts

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 23.09.2024

Tierärztliche Behandlung: Vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken lässt nicht Schluss auf fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.08.2024 LS

Kostentragungspflicht für Kopien aus Verwaltungsvorgängen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2024 LS

Anfall und Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen die Kostenrechnung vom 16. Mai 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.12.2023

Mit Klage vom 19.01.2022 machte die Klägerin – eine Transportversicherung – Schadensregress i.H.v. € 5.683,35 …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.04.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahren der Erinnerung über den Kostenansatz

Prüfungsumfang · unrichtige Kostengrundentscheidung · eindeutiger und schwerer Mangel · Nichterhebung von Gerichtskosten aufgrund unrichtiger …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Entscheidungen, welche eine seiner Auffassung nach zu Unrecht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Mit seiner Anfechtungsklage wandte sich der Kläger gegen die Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 15. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erhob mit Kostenrechnung vom 4. September 2020 - 5660 E - gemäß § …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 4

Eine nach § 5 Abs. 4 Satz 2 NHärteKVO durch das Nds.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2021

Am 25. Mai 2020 wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin an den Beklagten und beantragte Namens …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 14.09.2020 LS

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit für Aktenversendung an Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit hinsichtlich der Zahlung einer Aktenversendungspauschale für den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der …

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 2

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) hat die für „KE-Verfahren“ ausschließlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 18.06.2020 LS

Dokumentenpauschale – Unterschriften der Richter

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 3

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit: Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale durch …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 3

Anwaltliche Akteneinsicht: Gerichtskostenfreiheit nach dem Asylgesetz hinsichtlich der Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 zitiert von 16

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019

Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren

Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Dokumentenpauschale · doppelte Übersendung längerer Schriftsätze per Telefax

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.10.2018 LS

Kosten bei Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 02.08.2018

Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz

Beteiligung der Staatskasse als Erinnerungsgegner · Auslegung von Prozesserklärungen bei Mittellosigkeit des …

Steuerrecht

LSG Bayern Beschluss 29.06.2018

Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2018 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 9. März 2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen besonders schweren Fall des Diebstahls aus …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 14.03.2018 LS

Gerichtskosten: Kostenansatz für den Ausdruck per Telefax mehrfach übermittelter Schriftsätze bei einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 12.12.2017 LS

Erhebung von Gebühren für Aktenübersendung im behördlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 04.01.2017 LS

Gerichtliche Dokumentenpauschale für den Ausdruck per Telefax übermittelter Mehrausfertigungen von …

Kostenschuld der Prozesspartei

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 07.07.2016

Zwischen der Erinnerungsführerin und der Bezirksrevisorin ist streitig, ob die Dokumentenpauschale an die …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch (hier gem. §§ 155 Abs. 2, 162 VwGO i.V.m.

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 3

Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 20.03.2015 zitiert von 8

Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG

mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale

Sozialrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Erinnerung gegen die Streitwertberechnung in Gerichtskostenrechnungen

Keine Erledigungsgebühr bei Erlass eines Änderungsbescheids … · Keine Terminsgebühr für nach Erledigung der Hauptsache … · Dokumentenpauschale: Erstattungsfähigkeit von Kopien der …

Steuerrecht