Urteile zu § 27 GKG

Gerichtskostengesetz

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Beschluss LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag

zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen