Urteile zu § 35 GKG

Gerichtskostengesetz

85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Beschluss LS

zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen