§ 99 VwGO – Rechtsprechung (1.046 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 20.08.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2026

Danach kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.08.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.07.2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.07.2026 zitiert von 1

Löschwasserversorgung an Straßenanlage

einzelne Anordnung · VwGO § 122 · Antragsbestimmtheit · Eilrechtsschutz · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.06.2026

Mit seinem mit Schriftsatz vom 28. August 2025 gestellten Antrag begehrt der Kläger festzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Aufnahmeanordnung-AFG – Aufnahmezusage

Aufnahmebescheid · Widerruf · Visum · Sicherheitsbedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2026 LS

Die durch das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt von dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (im Folgenden auch: Wehrbeauftragter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Kläger ist durch den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2026 im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Haupt- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.06.2026

Datenschutzrecht – Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 08.06.2026

Informationszugang zu Bauakten des Vermieters

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 10. Senat Urteil 04.06.2026 LS zitiert von 1

Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 01.06.2026 LS zitiert von 1

Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 22.05.2026

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Der Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann vorliegen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 12.05.2026

Verpflichtung des Schulträgers zur vorläufigen Aufnahme eines Kindes in die internationale Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 08.05.2026 zitiert von 3

Anspruch auf Aufnahme bzw. Berücksichtigung beim Auswahlverfahren in die Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2026

Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht einerseits den auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2026 LS zitiert von 1

Der beamtenrechtlichen Hingabepflicht entspricht es, dass ein Landesbeamter grundsätzlich im gesamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.03.2026 LS

Herausgabe personenbezogener Informationen aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv

Person der Zeitgeschichte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.03.2026

Die Klägerin begehrt, gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, Einsicht in Unterlagen aus …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 05.03.2026 LS

Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.03.2026

Anwendung des UmwRG auf eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 27.02.2026

Anspruch auf Fortführung des Visumverfahrens mit dem Ziel der Erteilung von Visa zur Aufnahme aus dem Ausland …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 10.02.2026

Soweit die Beteiligten das Verfahren im Hinblick auf die Aufhebung der Wohnsitzauflage für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.01.2026

Informationszugang zu Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.01.2026 LS

Anordnung von Post- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § …

tatsächliche Anhaltspunkte für eine Katalogtat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 24

Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter

Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben