Urteile zu § 19 RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

497 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.09.2026 LS

Zu einem online abgeschlossenen Kaufvertrag über ein Elektrofahrzeug

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.09.2026 LS

Zum Fristsetzungserfordernis nach Eintritt eines Abrechnungsverhältnisses.

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 28.07.2026 LS

Gebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung und Kartellschadensersatz

Rundholz BW

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2026

Die in („Land 01“) ansässige Beklagte betrieb unter der Domain www.(„Internetadresse 01“).com einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 01.07.2026 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2026 LS

Eine gesonderte Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG für das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2026

Ob die Beklagte auch Anwaltskosten für eine sonstige Einzeltätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei irreführender Preiswerbung

Abmahnkosten · irreführende Werbung · PAngV · Preisangabenverordnung · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 25.02.2026 LS

Abgrenzung der Lastentragung für Anliegerbeiträge im Grundstückskaufvertrag für "endgültig hergestellte" …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 03.02.2026 LS zitiert von 6

Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 23.12.2025 LS

Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen für den Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs aufgrund …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 19.12.2025 LS

Doppelte Terminsgebühr durch Mitwirkung des Anwalts an Einigungsbesprechung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schwandorf Beschluss 20.11.2025

Der Verteidiger beantragt mit Schriftsatz vom 29.07.2025 die Festsetzung einer Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV …

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2025

Das Amtsgericht hat nach erfolgter Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 23.09.2025 LS zitiert von 1

Abtretung sowie Verjährung der Forderungen aus einem gekündigten Kreditkartenvertrag

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.09.2025 LS zitiert von 2

(1) Ein selbstständig tätiger Handwerker ist schon dann berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2025 zitiert von 2

Sie ist zwar zulässig, insbesondere statthaft, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 22.07.2025

Die Parteien machen wechselseitige Ansprüche aus einem Bauvertrag über Fenster- und Metallbauarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.07.2025 LS

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 02.07.2025 LS

Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kein Sachantrag i.S.v. VV RVG Nr. 3101 Nr. 1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 30.06.2025

Die Staatsanwaltschaft Amberg führte ein Ermittlungsverfahren gegen die am 16.03.2024 einstweilig nach § 126a …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.06.2025

Sie ist statthaft nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO angesichts einer Beschwer von über 600 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 11.06.2025 zitiert von 1

Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden bei einem Kontrollverlust über eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

OLG Düsseldorf – 2 U 47/24

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.05.2025

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 18. Februar 2025 Beschwerde gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 13.05.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31. Januar 2018 Az. …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Scraping bei Facebook

Pseudonym als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Unvollständiger Name als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Zum Verhältnis von § 19 Abs. 2 Satz 2 NR. 9 RVG und der Verfahrensgebühr nach Ziff. 3200, 3201

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die das Nachrichtenportal „…“ betreibt, auf Unterlassung identifizierender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.04.2025

Der Antrag des Klägers vom 25. März 2025 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2025

Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Neuruppin wendet sich mit seiner weiteren Beschwerde vom 09. April …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.03.2025

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 19.03.2025

Die Beigeladene begehrt die Ergänzung einer Kostenentscheidung in einem ablehnenden Beschluss im …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 11

Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 1

Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter Preisüberhöhung

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS

Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

Kartellrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 19.02.2025 LS

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Tätigkeit bei fehlender Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Kartellsenat Urteil 11.02.2025 LS

Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 13

Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk trotz vorheriger Bekanntgabe an ausgewählte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Beratungstätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer - Einzelrichter-in Beschluss 16.12.2024

Die Erinnerung vom 07.10.2024 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.09.2024 ist statthaft, da der Wert …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 16.12.2024

Die Erinnerung vom 07.10.2024 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.09.2024 ist statthaft, da der Wert …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2024

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte Beschwerde der Staatskasse (des Bezirksrevisors) ist angesichts der …

Familienrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 2

Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

Gefahrübergang bei einer Photovoltaikanlage

Miet- und Kaufrecht