Der Kläger ist Inhaber des Architekturbüros (…) und begehrt von der beklagten Berufshaftpflichtversicherung …
Orientierungssatz
Berufshaftpflicht für Architekten: Zum Leistungsausschluss wegen Schäden, "die der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten (Tun oder Unterlassen) verursacht hat", in einem Fall einer Kirchensanierung, in dem der Architekt in Bezug auf den gewünschten Bodenaufbau darauf hingewiesen hat, dass die vom Auftraggeber gewünschte Sonderkonstruktion nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche.
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62.061,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13. Dezember 2022 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.220,78 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2022 zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.711,60 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13. Dezember 2022 zu bezahlen.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
Tatbestand
Der Kläger ist Inhaber des Architekturbüros (…) und begehrt von der beklagten Berufshaftpflichtversicherung Deckung eines bei der Sanierung einer Kirche eingetretenen Schadens.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Berufshaftpflichtversicherungsvertrag (vgl. Versicherungsbestätigung vom 28. Januar 2022, Anlage K 1). Als Versicherungsbeginn ist der 1. Januar 2003 festgehalten. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB, Bl. 76 ff.) und die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) (vgl. Anlage K 2) zu Grunde. Nach A.4.2.6 BBR sind Ansprüche wegen Schäden, „die der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten (Tun oder Unterlassen) verursacht hat“, ausgeschlossen (vgl. AHK 8). Mit Versicherungsbestätigung vom 5. Februar 2022 (Anlage B 2) hat die Beklagte Versicherungsschutz u.a. für die „…“ bestätigt.
Ausweislich des vorliegenden Auszugs des Partnerschaftsregisters des Amtsgerichts Heidelberg (Anlage K 37) wurde am 25. Juni 2002 die Partnerschaft „H. + E. und Partner, Freie Architekten“, bestehend aus den Partnern H., E., K. und dem Kläger eingetragen. Die Partner E. und K. schieden ausweislich der notariellen Urkunde vom 14. April 2016 (Anlage K 38) aus der Partnerschaft aus, zugleich trat als neuer Partner M. S. ein. Außerdem wurde die Berufshaftung beschränkt und der Name der Partnerschaft geändert in „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“. Ausweislich der Eintragungsmitteilung des Amtsgerichts (Anlage K 32) schied der Partner S. am 12. Dezember 2018 aus, zugleich trat als neuer Partner A. K. ein und der Name der Partnerschaft wurde in „E. A Architekten T. und Partner mbB“ geändert. Der – vorletzte – Partner K. schied ausweislich der notariellen Urkunde vom 29. Dezember 2021 (Anlage K 33) mit Ablauf des 31. Dezember 2021 aus der Partnerschaft aus. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Partnerschaft aufgelöst und ohne Liquidation beendet. In der notariellen Urkunde ist ferner festgehalten, dass das Vermögen der Partnerschaft im Wege der Anwachsung an den Kläger angewachsen sei.
Bereits im Jahr 2015 beauftragte die Katholische Pfarrgemeinde J. V. (im Folgenden teilweise nur: Pfarrgemeinde) die „H. + E. und Partner, Freie Architekten“ mit der Planung und Überwachung der Sanierung der Innengestaltung der zur Pfarrgemeinde gehörenden Kirche, wobei Gegenstand des Vertrages u.a. die Sanierung des Fußbodens war. Nachdem ausweislich eines Besprechungsprotokolls vom 28. September 2016 (Anlage K 4) zunächst von Seiten des Architekturbüros ein diffusionsdichter – statt des bis dahin vorhandenen dampfdiffusionsoffenen – Bodenaufbau vorgeschlagen worden war, sollte die Planung für die Innenraumgestaltung der Kirche ausweislich einer E-Mail vom 30. November 2016 (Anlage K 6) des von Seiten der Auftraggeberin eingeschalteten und für das Bischöfliche Ordinat Mainz tätigen Architekten so überarbeitet werden, dass der neue Bodenaufbau diffusionsoffen ausgeführt werden kann. In der Folgezeit wurde die Planung von dem Architekturbüro geändert.
Für die ausgeschriebenen Arbeiten gemäß der geänderten Planung wurden ausweislich der E-Mail der für das Architektenbüro tätigen Projektleiterin Sch. vom 17. Juli 2018 (Anlage K 8) keine verwertbaren Angebote abgegeben. Zur Begründung verweist sie zum einen darauf, dass „einige Parkett-Hersteller (mit der Ausführung von großflächigen Holzböden in Kirchenräumen) bereits schlechte Erfahrungen gemacht“ hätten und „die unvorhersehbaren bauphysikalischen Verhältnisse in Kirchenräumen in Bezug auf Temperaturen und Luftfeuchtigkeit“ fürchteten, „die bei dem nach heutigem Standard für „normale Wohnverhältnisse“ technisch getrockneten Holz zu Quellen und Verwerfen führen könnten“. Zum anderen sei „die vorgegebene, dampfdiffusionsoffene Konstruktion ohne Abdichtung im Untergrund (…) den meisten Unternehmern zu riskant, da sie nicht den heute geltenden anerkannten Regeln der Technik entspricht.“
Ausweislich eines Aktenvermerks der zuständigen Projektleiterin Sch. vom 1. August 2018 über eine Bauteamsitzung vom 26. Juli 2018 (Anlage K 9) wurde in Bezug auf die Vergabe und Ausführung der Parkettarbeiten seitens der Projektleiterin darauf hingewiesen, dass die gewünschte Sonderkonstruktion nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Der Kläger habe „in gegebener Situation“ aus in dem Aktenvermerk näher dargelegten Gründen (vgl. AHK 34) jedoch „keine Bedenken gegen die geplante Massiv-Dielenkonstruktion ohne Feuchtigkeitssperre“.
Nach Bestellung der Holzdielen durch die Kirchengemeinde wurden die Holzdielen – nach Klägervortrag im November 2018 – von der Firma BMS S. de C. (im Folgenden: Firma BMS) nach den Vorgaben des Architektenbüros mit dampfdiffusionsdichtem Bodenaufbau eingebaut. In der Folgezeit – nach Klägervortrag im Dezember 2018 – bogen sich die Holzdielen teilweise konkav nach oben und es zeigte sich eine erhebliche Welligkeit des Bodens.
Ausweislich des in der Folgezeit beauftragten Gutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Parkettlegerhandwerk vom 13. Januar 2019 (Anlage K 12) hätte der von dem Gutachter festgestellte Schaden „entweder durch den Einbau einer Feuchtesperre auf der Schottertragschicht oder aber durch Montage eines Dielenbodens mit einer deutlich höheren Liefer– und Einbaufeuchte in Verbindung mit Lüftungsschlitzen verhindert werden können“ (vgl. AHK 51). Außerdem kam er zu dem Schluss, dass „der Dielenboden erhalten werden“ könne, „wenn der Dielenboden ausreichend gelüftet wird, anstelle eine Rahmenkonstruktion hermetisch abzudichten“ (vgl. AHK 52). In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2020 (Anlage K 12a) führte der Gutachter u.a. aus, Ursache des Feuchteschadens sei nicht die mangelhafte Belüftung der Dielenkonstruktion, sondern „die für die besonderen Feuchteverhältnisse viel zu geringe Holzfeuchte der Eichendielen (…) in Verbindung mit nicht ausreichend dimensionieren Dehnungsfugen innerhalb der Dielenfläche“.
Bereits mit Anwaltsschreiben vom 13. Juni 2019 (Anlage K 13) wandte sich die Pfarrgemeinde an die E. A Architekten T. und Partner mbB und verlangte die Anerkennung der Schadensersatzpflicht. Mit weiterem Schreiben vom 19. Dezember 2019 (Anlage K 14) bezifferte sie den bisher eingetretenen Schaden auf 145.081,35 EUR.
Die E. A. Architekten T. und Partner mbB stellte der Pfarrgemeinde am 8. Januar 2020 vier Honorar-Rechnungen über 161.635,69 EUR mit einer offenen Restforderung von 46.635,69 EUR (Anlage K 27; Honorar-Rechnung Objektplanung Gebäude), über 8.400 EUR mit einer offenen Restforderung von 1.097,57 EUR (Anlage K 28; Honorar-Rechnung Objektplanung Freianlagen), über 10.493,36 EUR mit einer offenen Restforderung von 3.293,36 EUR (Anlage K 29; Honorar-Rechnung Fachplanung TA Wasser/Abwasser) und über 35.714,36 EUR mit einer offenen Restforderung von 2.714,36 EUR (Anlage K 30; Honorar-Rechnung Fachplanung TA Wärme).
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 27. März 2020 (Anlage K 19) die von dem Kläger geltend gemachten Versicherungsleistungen ab, da kein Versicherungsschutz bestehe. Sie stellte darauf ab, dass nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen Schäden, die der Versicherungsnehmer – wie hier – durch ein bewusst pflichtwidriges Verhalten verursacht habe, nicht versichert seien.
Mit Anwaltsschreiben vom 16. Oktober 2020 (Anlage K 17) bezifferte die Pfarrgemeinde den eingetretenen Schaden auf über 300.000 EUR (die o.g. 145.081,35 EUR zuzüglich 160.000 EUR für die Neuverlegung des Parketts).
Ausweislich des Angebots des Parkettlegers E. vom 1. Juli 2021 (Anlage K 26) bot dieser den Austausch der Parkettdielen für 195.323,27 EUR brutto an.
Der Kläger trägt im Wesentlichen vor,
er sei als Rechtsnachfolger des ursprünglich beauftragten Architektenbüros „H. + E. und Partner, Freie Architekten“, deren Rechtsnachfolgerin wiederum die „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ sei, der Katholischen Kirchengemeinde zum Schadensersatz verpflichtet gewesen. Trotz Risiken sei die Entscheidung für die Sonderkonstruktion in technischer Hinsicht richtig gewesen. Die Besonderheit der bauphysikalischen Verhältnisse hätten eine dampfdiffusionsoffene Ausführung als Sonderkonstruktion erfordert. Die Schäden seien deshalb aufgetreten, weil der Dielenboden mit einer deutlich zu hohen Holzfeuchte eingebaut worden sei. Dies hätte einer entsprechenden Planung bedurft, die nicht geleistet worden sei. Außerdem habe es an der Planung hinreichender Dehnungsfugen und Entlüftungsmöglichkeiten gefehlt. Diese Versäumnisse müsse er sich entgegenhalten lassen. Hierbei handele es sich um einen unbewussten Planungsfehler. Durch diese Versäumnisse sei der Kirchengemeinde ein Schaden in Höhe von über 300.000 EUR entstanden. Zur Abgeltung sämtlicher wechselseitigen Ansprüche habe die „E. A Architekten T. und Partner mbB“ mit der Kirchengemeinde im November 2021 den als Anlage K 18 vorgelegten Vergleich geschlossen. Darin habe sich die Partnerschaft zur Übernahme von Kosten der Sanierung des Dielenbodens in Höhe von 60.000 EUR verpflichtet, ferner zur Übernahme der Kosten des Sachverständigen K. für die Prüfung und Freigabe der Planung. Außerdem habe sich die Partnerschaft auf ihr zustehendes Resthonorar von 49.220,78 EUR brutto verzichtet. Im Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung der 60.000 EUR sei er nicht in der Lage gewesen, den Betrag auf einmal zu zahlen. Die Pfarrgemeinde sei bereit gewesen, ihm eine Zahlung in Teilbeträgen nachzulassen, was er getan habe. Zuzüglich Zinsen habe er insgesamt 62.061,50 EUR geleistet (Klageantrag Ziff. 1). Nach den Versicherungsbedingungen müsse die Beklagte ihm diesen Betrag ebenso ersetzen wie das Resthonorar, auf das er verzichtet habe (Klageantrag Ziff. 2). Zur Abwendung der zunächst von der Kirchengemeinde geltend gemachten Schadensersatzanspruches in Höhe von mindestens 300.000 EUR, habe er Anwaltsgebühren in Höhe von 7.711,60 EUR aufbringen müssen, die die Beklagte als Schadensersatz zu ersetzen habe (Klageantrag Ziff. 3). Außerdem habe er Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 3.591,10 EUR (Klageantrag Ziff. 4).
Der Kläger beantragt daher zuletzt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62.061,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 49.220,78 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2022 zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 7.711,60 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 3.591,10 EUR zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie macht im Wesentlichen geltend,
der Kläger sei nicht Inhaber der behaupteten Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Sie bestreitet insoweit, dass der Kläger Rechtsnachfolger des von der Kirchengemeinde beauftragten Architekturbüros sei. Hilfsweise stellt sie u.a. darauf ab, der Kläger habe mit der Planung des Fußbodenaufbaus bewusst von seinerzeit bekannten, grundlegenden technischen Regelwerken abgewichen und habe damit einen Verstoß gegen Primitiv- und Elementarwissen begangen. Jedenfalls sei ein solcher bewusster Verstoß gegen Primitiv- und Elementarwissen deshalb zu bejahen, weil keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen worden seien, dass die Sonderkonstruktion funktioniere. Hilfsweise bestreitet die Beklagte die behauptete Schadenshöhe.
Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 13. Juni 2023 (Bl. 115 ff.) und 2. September 2025 (Bl. 348 ff.) Bezug genommen.
Das Gericht hat den Kläger informatorisch angehört. Wegen seiner Angaben wird auf das Protokoll vom 13. Juni 2023 (dort S. 2 f. = Bl. 116 f.) Bezug genommen.
Ferner hat das Gericht Beweis erhoben über die Ursache für die Verformung des Parkettbodens in der Kirche (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2024, Bl. 241 ff.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen R. vom 1. August 2024 (Bl. 269 ff.) und dessen Ergänzungsgutachten vom 18. Dezember 2024 (Bl. 308 ff.) sowie auf die Ausführungen des Sachverständigen anlässlich seiner Anhörung am 2. September 2024 (vgl. Protokoll, dort S. 3 ff. = Bl. 350 ff.).
Schließlich hat das Gericht Beweis erhoben über die Höhe der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten (vgl. Beschluss vom 30. September 2025, Bl. 367 ff.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen R. vom 30. März 2026 (Bl. 398 ff.).
Mit Beschluss vom 27. Mai 2025 (Bl. 430) wurde mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet und als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, der 24. Juni 2026 bestimmt.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Zwischen der „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ als Rechtsnachfolgerin der ursprünglich beauftragten Partnerschaft „H. + E. und Partner, Freie Architekten“ und der Katholischen Pfarrgemeinde bestand im Jahr 2018 ein Vertrag über die Planung und Überwachung der Sanierung der zur Pfarrgemeinde gehörenden Kirche (1.). Diesen Vertrag hat die „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ im Jahr 2018 vor Einbau der Dielen durch die Firma BMS – unstreitig – durch eine fehlerhafte Planung der Bodenkonstruktion verletzt. Zwischen der „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ und der Beklagten bestand im Zeitpunkt der Pflichtverletzung ein Architekten-Berufshaftpflichtversicherungsvertrag (2.). Da der Kläger Rechtsnachfolger der „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ ist (3.) und der Pfarrgemeinde durch die fehlerhafte Planung ein Schaden in Höhe von (mindestens) 153.226,83 EUR entstanden ist (4.), hat der Kläger gegen die Beklagte zunächst einen Anspruch auf Zahlung des mit Klageantrag Ziff. 1 geltend gemachten Betrages zuzüglich Zinsen (5.). Außerdem kann er von ihr die mit Klageantrag Ziff. 2 geltend gemachten 49.220,78 EUR nebst Zinsen (6.) und die mit Klageantrag Ziff. 3 geltend gemachten 7.711,60 EUR nebst Zinsen (7.) verlangen. Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat er hingegen nicht (8.).
1. Zwischen der „E A Architekten Partnerschaft mbB T. S“ als Rechtsnachfolgerin der Partnerschaft „H. + E. und Partner, Freie Architekten“ und der Katholischen Pfarrgemeinde bestand im Jahr 2018 ein Vertrag über die Planung und Überwachung der Sanierung der zur Pfarrgemeinde gehörenden Kirche.
a) Durch Vorlage des Partnerschaftsregisterauszugs Nr. … des Amtsgerichts Heidelberg (Anlage K 37, AHK 165) hat der Kläger seine Behauptung, dass seit dem 25. Juni 2002 die Partnerschaft „H. + E. und Partner, Freie Architekten“ mit den Gesellschaftern H., E., K. und T. bestand, bewiesen.
b) Nach dem unbestritten gebliebenen und durch Vorlage der E-Mails vom 10. Juni 2015 (Anlage K 3) belegten Sachvortrag des Klägers (vgl. Schriftsatz vom 28. August 2023, dort S. 1. = Bl. 151) hat die Katholische Pfarrgemeinde, vertreten durch den Pfarrer Dr. G., nach entsprechendem Beschluss des Verwaltungsrates im Jahr 2015 das Architekturbüro „H. + E. und Partner, Freie Architekten“ mit der Planung und Überwachung der Sanierung der zur Pfarrgemeinde gehörenden Kirche beauftragt, die das Vertragsangebot angenommen hat. Die zum Bistum Mainz gehörende Katholische Pfarrgemeinde wurde gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Mainz (im Folgenden: KVVG) in der hier maßgeblichen, bis zum 30. September 2024 gültigen Fassung durch den Verwaltungsrat vertreten, dessen Vorsitzender gemäß § 3 Abs. 1 a) KVVG der Pfarrer der Gemeinde ist.
c) Ausweislich der vom Kläger als Anlage K 38 (AHK 167 ff) vorgelegten Urkunde (Nr. 573/2016) des Notars Dr. V., die von den Gesellschaftern unterschrieben ist und deren Echtheit die Beklagte nicht bestreitet, sind die Partner E. und K. am 12. April 2016 aus der Partnerschaft ausgeschieden und als neuer Partner M. S. eingetreten. Zugleich wurde die Haftung der Partnerschaft gemäß § 8 Abs. 4 PartGG beschränkt und der Namen der Partnerschaft von „H. + E. und Partner, Freie Architekten“ in „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S." geändert.
Damit kam es zu einer Rechtsnachfolge von der ursprünglichen Partnerschaft („H. + E. und Partner, Freie Architekten“) auf die neue Partnerschaft mbB („E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“). Die Beschränkung der Berufshaftung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG ist im Verhältnis zwischen der entstehenden PartG mbB und der existierenden PartG – ohne eine erforderliche Umwandlung nach dem UmwG – identitätswahrend. Altmandate werden übernommen (vgl. Graf von Westphalen, in: Meilicke u.a., Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 3. Auflage 2015, § 8 Rn. 160; Schöne, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Hau/ Poseck, Stand: 01.08.2023; § 8 PartGG Rn. 33).
c) Damit war die „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ im Jahr 2018 als Rechtsnachfolgerin der Partnerschaft „H. + E. und Partner, Freie Architekten“ von der Katholischen Pfarrgemeinde mit der Planung und Überwachung der Sanierung der zur Pfarrgemeinde gehörenden Kirche beauftragt.
2. Zwischen der „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ und der Beklagten bestand im Zeitpunkt der unstreitigen Pflichtverletzung des mit der Pfarrgemeinde bestehenden Vertrages ein Architekten-Berufshaftpflichtversicherungsvertrag mit den von dem Kläger vorgelegten Versicherungsbedingungen.
Soweit die Beklagte das Bestehen des Versicherungsvertragsverhältnisses mit der Rechtsvorgängerin des Klägers im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Schadensfalls mit Nichtwissen bestreitet, ist dieses Bestreiten – worauf die Beklagte hingewiesen wurde (vgl. Beschluss vom 12. September 2023, dort unter Ziff. A.2, Bl. 164), ohne dass sie hierzu weiter vorgetragen hätte – gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unbeachtlich. Denn mit Versicherungsbestätigung vom 5. Februar 2022 (Anlage B 2) hat die Beklagte den Versicherungsschutz für die jeweiligen Firmierungen als (Mit-)Versicherungsnehmer bestätigt.
3. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“.
a) Ausweislich der als Anlage K 32 vorgelegten Eintragungsbekanntmachung, deren Echtheit und inhaltliche Richtigkeit die Beklagte nicht bestreitet, firmierte die „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S." am 12. Dezember 2018 um in„E. A Architekten T. und Partner mbB“.
b) Mit Ausscheiden des vorletzten Partners A. K. am 31. Dezember 2021 die „E. A Architekten T. und Partner mbB“ ausweislich der vom Kläger zum Beweis als Anlage K 33 vorgelegten Abschrift der Urkunden-Nr. … des Notars Dr. R., dessen Echtheit die Beklagte nicht in Frage stellt, wurde die Partnerschaft mit Ablauf des 31. Dezember 2021 aufgelöst und ohne Liquidation beendet (vgl. Ziff. 2 Abs. 1 des Vertrages). Weiter ist in der notariellen Vertragsurkunde geregelt, dass „das Vermögen der Partnerschaft (…) im Wege der Anwachsung an den (Kläger) angewachsen“ (Ziff. 2 Abs. 2 des Vertrages) und „die Partnerschaft (…) erloschen“ ist (Ziff. 2 Abs. 3 des Vertrages).
Verbleibt nach dem Ausscheiden eines oder mehrerer Partner nur noch – wie hier der Kläger – ein Partner als Gesellschafter der Partnerschaft, so erfolgt automatisch die Übernahme des Geschäfts der bisherigen Partnerschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch den einzelnen Partner; die Partnerschaft wandelt sich in eine freiberufliche Einzelpraxis um (vgl. nur Hoffmann in: Meilicke u.a., Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 3. Aufl. 2015, PartGG § 9 Rn. 68 m.w.N.; MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, PartGG § 9 Rn. 12).
Damit ist der Kläger – wie in Ziff. 2 der notariellen Vereinbarung deklaratorisch festgehalten – im Wege der Anwachsung Rechtsnachfolger der E. A Architekten T. und Partner mbB – und damit (auch) der „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ – geworden.
4. Der Pfarrgemeinde ist durch die fehlerhafte Planung der Holzbodenkonstruktion durch die „E. A Architekten Partnerschaft mbB T. S.“ (im Folgenden aus Vereinfachungsgründen: durch den Kläger) ein Schaden in Höhe von (mindestens) 153.226,83 EUR entstanden.
Die Beklagte hat die Behauptung des Klägers, für die Beseitigung des durch die fehlerhafte Planung entstandenen Schadens seien die in der als Anlage K 35 vorgelegten Schlussrechnung des Parkettlegers E. vom 7. Juli 2022 genannten Arbeiten erforderlich und die hierfür in Rechnung gestellten Kosten von 153.226,83 EUR ortsüblich und angemessen gewesen, bestritten.
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die in der o.g. Schlussrechnung aufgeführten Arbeiten zur Schadensbeseitigung erforderlich und die der Kirchengemeinde hierfür in Rechnung gestellten Kosten von 153.226,83 EUR ortsüblich und angemessen waren.
a) Der zur Frage der erforderlichen Kosten der Schadensbeseitigung mit Beschluss vom 30. September 2025 (Bl. 367 ff.) bestellte Sachverständige R. kommt in seinem Gutachten vom 30. März 2026, gegen das die Parteien inhaltlich nichts erinnern (vgl. Schriftsätze vom 12. Mai 2026, Bl. 420 f. und Bl. 423), zu dem Ergebnis, dass die in der o.g. Schlussrechnung aufgeführten Arbeiten zur Mangel- und Schadensbeseitigung erforderlich gewesen seien (Gutachten, S. 5 f. und S. 11 = Bl. 402 f. und Bl. 408). Die Einheitspreise für das Verlegen der Massivdielen lägen im Bereich der ermittelten Vergleichswerte und seien daher als ortsüblich und angemessen zu bewerten (ebenda, S. 7 f. und S. 11 = Bl. 404 f. und Bl. 408). Hinsichtlich der Materialkosten für die Lieferung der Dielen ergebe sich gegenüber den Vergleichswerten eine Abweichung von rund 20 % (ebenda, S. 8 ff. = Bl. 405 ff.). Diese Abweichung sei vor dem Hintergrund der im Jahr 2022 außergewöhnlichen Marktsituation mit erheblichen Preissteigerungen im Holzbereich – insbesondere bei Eiche (ca. +29 % gegenüber dem Vorjahr) – sachgerecht zu würdigen (ebenda, S. 11 = Bl. 408). Preisabweichungen dieser Größenordnung seien bei Naturprodukten unter den damaligen Marktbedingungen üblich und bewegten sich innerhalb der im Bauwesen anzutreffenden Streuungsbreite. Hinzu komme, dass Vergleichsangebote naturgemäß nicht alle preisbildenden Faktoren des konkreten Einzelfalls vollständig abbilden könnten, namentlich Materialqualität, Verfügbarkeit in der Hochpreisphase sowie objektspezifische Randbedingungen (ebenda, S. 12 = Bl. 409). Die angesetzten Stundenverrechnungssätze für Regiearbeiten entsprächen den im maßgeblichen Zeitraum üblichen Marktwerten und seien als angemessen zu bewerten. Insgesamt seien die abgerechneten Kosten unter Berücksichtigung der Marktsituation im Jahr 2022 sowie der vorgenannten Einflussfaktoren als ortsüblich und angemessen zu bewerten (ebenda).
b) Die Einschätzung des Sachverständigen, der als Diplom-Ingenieur (FH) und Architekt sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige für Schäden an Gebäuden und für die Sanierung und Modernisierung von Gebäuden, insbesondere von historischen Gebäuden über eine besonders hohe Fachkompetenz für die zu beantwortende Beweisfrage verfügt, ist überzeugend. Die Beurteilung des Sachverständigen beruht auf einer umfassenden Auswertung der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, wobei er seine Einschätzung nachvollziehbar begründet.
Daher steht nach den erkennbar von hohem Sachverstand getragenen, schlüssigen und für die Kammer nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, gegen die die Parteien inhaltlich (letztlich) keine Einwände erheben und die sich die Kammer nach eigener inhaltlicher Prüfung vollumfänglich zu eigen macht, zur Überzeugung der Kammer fest, dass für die Beseitigung des durch die fehlerhafte Planung entstandenen Schadens die in der Schlussrechnung vom 7. Juli 2022 genannten Arbeiten erforderlich und die hierfür in Rechnung gestellten Kosten von 153.226,83 EUR ortsüblich und angemessen waren.
Soweit die Beklagte meint, die der Pfarrgemeinde in Rechnung gestellten Materialkosten seien teilweise – nämlich soweit sie 20 % über dem Marktmittel gelegen hätten – nicht angemessen gewesen (vgl. Schriftsatz vom 12. Mai 2026, Bl. 420), ist die Kammer anderer (Rechts-)Ansicht. Wie der Sachverständige nämlich in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, ist in diesem Zusammenhang die im Jahr 2022 aufgetretene außergewöhnliche Marktsituation mit erheblichen Preissteigerungen im Holzbereich – insbesondere bei Eiche (ca. +29 % gegenüber dem Vorjahr) – zu beachten, wobei Preisabweichungen dieser Größenordnung bei Naturprodukten unter den damaligen Marktbedingungen üblich waren und sich innerhalb der im Bauwesen anzutreffenden Streuungsbreite bewegten. Unter Berücksichtigung dieser – von der Beklagten nicht in Frage gestellten – besonderen Marktsituation sind auch die der Pfarrgemeinde in Rechnung gestellten Materialkosten insgesamt als erforderlich zu bewerten.
c) Letztlich änderte sich an dem unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag folgenden Anspruch des Klägers auf Zahlung von insgesamt 109.220,78 EUR (= 60.000 EUR + 49.220,78 EUR; vgl. hierzu sogleich unter Ziff. II.5.a) und Ziff. II.6.) nichts, wenn die Materialkosten für die Massivdielen – wie die Beklagte einwendet – mangels Erforderlichkeit um 20 % zu kürzen wären. Denn dann wären statt der insoweit in Rechnung gestellten (Brutto-)Kosten von 114.590,43 EUR lediglich 91.672,34 EUR erstattungsfähig, so dass der Schlussrechnungsbetrag von 153.226,83 EUR um 22.918,09 EUR (= 114.590,43 EUR - 91.672,34 EUR) auf 130.308,74 EUR (= 153.226,83 EUR - 22.918,09 EUR) zu kürzen wäre. Da auch dieser Betrag über dem Betrag von 109.220,78 EUR liegt, ist der Einwand der Beklagten, die Materialkosten seien um 20 % zu kürzen, letztlich unerheblich.
5. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung des mit Klageantrag Ziff. 1 geltend gemachten Betrages zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen. In Höhe von 60.000 EUR steht dem Kläger der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zu (a)), in Höhe von 2.061,50 EUR unter Schadensersatzgesichtspunkten (b)). Die geltend gemachten und zuerkannten Rechtshängigkeitszinsen folgen dem Grunde und der Höhe nach aus §§ 291, 288 BGB.
a) Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 60.000 EUR aus dem Versicherungsvertrag.
Ausweislich des vorliegenden Versicherungsscheins ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Architekten, Generalplaner und Ingenieure für technische Gebäudeausrüstung sowie Energie- und Versorgungstechnik versichert. Damit besteht grundsätzlich Versicherungsschutz für die Schäden, die der Pfarrgemeinde durch die fehlerhafte Planung des Klägers entstanden sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei den vorliegenden Schäden nicht um solche, die der Kläger durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten (Tun oder Unterlassen) verursacht hat, so dass die Ansprüche nicht nach A.4.2.6 BBR ausgeschlossen sind (aa)). Der Höhe nach hat der Kläger damit Anspruch auf Ersatz des an die Pfarrgemeinde gezahlten Vergleichsbetrages von 60.000 EUR (bb)).
aa) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die insoweit beweisbelastete Beklagte nicht bewiesen, dass es sich bei den vorliegenden Schäden um solche handelt, die der Versicherungsnehmer durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten (Tun oder Unterlassen) verursacht hat, so dass die Ansprüche nicht nach A.4.2.6 BBR ausgeschlossen sind.
(1) Der Leistungsausschluss nach A.4.2.6 BBR setzt voraus, dass dem Versicherungsnehmer sich seines Pflichtenverstoßes bewusst ist, verlangt aber – im Gegensatz zu § 61 VVG – nicht, dass sich sein grobes Verschulden auch auf den Schadenseintritt bezieht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 2005 – 12 U 150/05 –, juris Rn. 31). Ob der pflichtwidrige Verstoß auf einem bewussten Verhalten beruht, muss der Versicherer darlegen und beweisen (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O. m.w.N.). Dazu genügt nicht der Nachweis, der Versicherte „hätte wissen müssen“, dass er gegen Pflichten verstößt, da ein solcher Vorwurf nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit zu begründen vermag. Voraussetzung für einen bewussten Verstoß ist vielmehr, dass der Versicherungsnehmer seine Pflicht gekannt und diese bewusst nicht eingehalten hat. Versicherungsschutz besteht bei Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer überzeugt war oder hoffte, durch sein Handeln werde kein Schaden entstehen (OLG Karlsruhe, a.a.O. m.w.N.).
(2) Nach diesen allgemeinen Maßstäben hat die insoweit beweisbelastete Beklagte nach dem Ergebnis der über die Frage der Ursache für die Verformung des Parkettbodens in der Kirche durchgeführten Beweisaufnahme (vgl. Gutachten des Sachverständigen R. vom 1. August 2024, Bl. 269 ff., dessen Ergänzungsgutachten vom 18. Dezember 2024, Bl. 308 ff., und dessen Ausführungen anlässlich seiner Anhörung am 2. September 2024, Bl. 350 ff.) nicht zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass die geltend gemachten Ansprüche durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten der Rechtsvorgängerin des Klägers (im Folgenden aus Vereinfachungsgründen: des Klägers) im Sinne von Ziff. A.4.2.6 BBR verursacht worden sind.
α) Anlässlich seiner mündlichen Anhörung am 2. September 2025 hat der Sachverständige zunächst seine Einschätzungen aus dem schriftlichen Gutachten vom 18. Juli 2024 und dem schriftlichen Ergänzungsgutachten vom 18. Dezember 2024 bestätigt, dass die Planung und Ausführung des Fußbodenaufbaus ohne Abdichtung zum Erdreich weder grundsätzlich noch im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen DIN-Vorschriften (hier konkret DIN 18533-1) oder einen Verstoß gegen sonstige anerkannte Regeln der Baukunst dargestellt habe. Vielmehr sei vorliegend sogar ein dampfdiffusionsoffener Fußbodenaufbau zum Erdreich erforderlich gewesen, damit der Feuchtigkeitsaustausch zwischen Erdreich und Kircheninnenraum annähernd der Situation vor der Sanierung entspreche (vgl. Protokoll vom 2. September 2025, dort S. 3 = Bl. 350: „Es ist zutreffend, dass ich in meinem Gutachten zu der Einschätzung kam, dass die Planung und Ausführung des Fußbodenaufbaus ohne Abdichtung zum Erdreich (sogenannter dampfdiffusionsoffener Konstruktionsaufbau) weder grundsätzlich noch im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen DIN-Vorschriften (hier konkret DIN 18533-1) oder einen Verstoß gegen sonstige anerkannte Regeln der Baukunst darstellte (vgl. Gutachten, dort Seite 15 und Ergänzungsgutachten, dort Seite 3). Vielmehr war hier sogar ein dampfdiffusionsoffener Fußbodenaufbau zum Erdreich erforderlich, damit der Feuchtigkeitsaustausch zwischen Erdreich und Kircheninnenraum annähernd der Situation vor der Sanierung entsprach (vgl. Gutachten, dort Seite 20).“). Die Schäden wären dann verhindert worden, wenn der Bodenbelag vom Innenraum zum Hohlraum unter dem Dielenbelag dampfdiffusionsoffen geplant und ausgeführt worden wären, das heißt, wenn die Dehnungsfugen offen ausgeführt und zusätzliche Lüftungsschlitze vorgesehen worden wären (vgl. Protokoll, dort S. 3 = Bl. 350: „Schadensursächlich war, dass die Fugen zum Hohlraum unter dem Dielenboden planungsgemäß verschlossen wurden, wobei die planungsgemäße Verlegung der Holzweichfaserplatten unter dem Dielenbelag die Feuchtigkeitsproblematik unter dem Dielenboden noch verstärkt hat (Gutachten, Seite 17 und Seite 19). Die Schäden wären verhindert worden, wenn der Bodenbelag vom Innenraum zum Hohlraum unter dem Dielenbelag dampfdiffusionsoffen geplant und ausgeführt worden wären, das heißt, wenn die Dehnungsfugen offen ausgeführt und zusätzliche Lüftungsschlitze vorgesehen worden wären (vgl. Gutachten, dort Seite 17).“).
Zu der Frage, ob es einen Verstoß gegen das Basis- und Elementarwissen eines jeden Architekten dargestellt habe, dass bei der vorliegenden Planung und Ausführung des dampfdiffusionsoffenen Konstruktionsaufbaus die Fugen verschlossen wurden, hat der Sachverständige zunächst erläuternd ausgeführt, dass sich ein Architekt aus seiner Sachverständigensicht an Gesetzes- und sonstige Vorschriften halten müsse (ebenda, S. 3 f. = Bl. 350 f.). Dies sei für ihn das Basis- und Elementarwissen eines Architekten. Da der Kläger nicht gegen Gesetzes- und sonstige Vorschriften verstoßen habe, liege seines Erachtens kein Verstoß gegen Basis- und Elementarwissen eines jeden Architekten vor. Es habe hier auch nicht jedem Architekten „ins Auge springen“ müssen, dass zur Vermeidung der später eingetretenen Schäden die Fugen nicht verschlossen werden dürfen (ebenda). Es gäbe nämlich durchaus Fälle, in denen es fachgerecht sei, die Fugen zu verschließen. Unter Berücksichtigung des Gesamtkonzeptes wäre es auch denkbar gewesen, hier in dem Hohlraum zwischen dem Bodenbelag und dem Erdboden Lüfter einzuplanen, um einen Luftaustausch zu gewährleisten. Zwar müsse ein Architekt schon wissen, dass im vorliegenden Fall für einen Luftaustausch zu sorgen war. Es müsse eigentlich jedem Architekten klar sein, dass es mit dem Verschließen der Fugen nicht schadensfrei funktionieren könne. Indes liege kein grundsätzlicher Konstruktionsfehler vor. Die dampfdiffusionsoffene Konstruktion sei richtig gewesen. Unter Berücksichtigung der Komplexität des Aufbaus sei daher zwar ein wesentlicher Punkt missachtet worden. Allerdings sei der unterlaufene Fehler nicht als „absolut dummer Fehler“ einzustufen, der als Verstoß gegen absolutes Primitivwissen zu werten wäre (ebenda, S. 5 = Bl. 352). Unter Berücksichtigung aller Umstände des hiesigen Einzelfalls sei für ihn – den Sachverständigen – ein Verstoß gegen das absolute Basiswissen nicht zu bejahen (ebenda).
β) Die erkennbar von hohem Sachverstand getragenen und schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen, der als Diplom-Ingenieur (FH) und Architekt sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige für Schäden an Gebäuden und für die Sanierung und Modernisierung von Gebäuden, insbesondere von historischen Gebäuden über eine besonders hohe Fachkompetenz für die zu beantwortende Beweisfrage verfügt, sind überzeugend. Unter Berücksichtigung dieser für die Kammer nachvollziehbaren und auch sonst plausiblen Ausführungen des Sachverständigen, die sich die Kammer nach Prüfung zu eigen macht, ist die Kammer auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beklagten im Schriftsatz vom 18. September 2025 nicht davon überzeugt, dass die geltend gemachten Ansprüche durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten des Klägers im Sinne von Ziff. A.4.2.6 BBR verursacht worden sind.
Die Behauptung der Beklagten, bereits die dampfdiffusionsoffene Bodengestaltung und / oder die nicht ausreichend geplante Dimensionierung der Dehnungsfugen sei ein schadensursächlicher Planungsfehler gewesen, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest. Dies hat der Sachverständige nicht bestätigt.
Soweit der Kläger nach den Feststellungen des Sachverständigen mit dem Verschließen der Fugen und der daraus folgenden Verhinderung eines Luftaustausches vorliegend einen (anderen) Planungsfehler begangen hat, steht ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten des Klägers nicht zur Überzeugung der Kammer fest.
Zwar musste es jedem Architekten – und damit auch dem Kläger – vorliegend grundsätzlich einleuchten, dass ein Luftaustausch sicherzustellen war, weshalb ohne Weiteres von einem grob fahrlässigen Planungsfehler des Klägers ausgegangen werden kann. Indes war die Planung des gesamten Fußbodenaufbaus nach den Ausführungen des Sachverständigen komplex und vielschichtig, was sich für die Kammer nicht zuletzt auch aus den im Vorfeld geführten Diskussionen (vgl. die vorliegenden schriftlichen Unterlagen Anlagen K 4, K 6, K 8, K 9) ergibt. Soweit der Sachverständige daher zu der Auffassung gelangt, es sei zwar „ein wesentlicher Punkt“ missachtet worden, dies könne unter Berücksichtigung der Komplexität des Fußbodenaufbaus aber nicht als Verstoß gegen „absolutes Primitivwissen“ gewertet werden, ist dies für die Kammer nachvollziehbar.
Dass und weshalb der Kläger gegen die letztlich realisierte Dielenkonstruktion ohne Feuchtigkeitssperre keine Bedenken hatte, ergibt sich im Übrigen aus dem Ergebnisprotokoll vom 26. Juli 2018 (Anlage K 9). Aus diesen Angaben des Klägers folgt allenfalls, dass der Kläger überzeugt war, durch sein Handeln werde kein Schaden entstehen, was nach der oben zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung einen bewussten Verstoß im Sinne der Versicherungsbedingungen ausschließt.
Nach alldem ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass der Kläger bei der Planung des letztlich realisierten Bodenaufbaus wissentlich gegen zu beachtende Grundregeln der Planung verstoßen hat, auch wenn der Kläger – worauf die Beklagte nun (auch) abstellt, im Planungsstadium keinen Bauphysiker herangezogen hat.
(3) Die Nichterteilung einer Haftungsfreistellung als solche begründet – anders als die Beklagte meint (vgl. z.B. Schriftsatz vom 7. Juli 2023, dort S. 6 = Bl. 126) – ebenfalls keine bewusst pflichtwidrige Schadensverursachung im Sinne von Ziffer 4.2.6 BBR.
Zwar mag der Kläger gedacht haben, dass die geplante dampfdiffusionsoffene Konstruktion grundsätzlich nicht den geltenden anerkannten Regeln der Technik entspricht (vgl. insoweit die E-Mail der Projektleiterin Sch. vom 17. Juli 2018, Anlage K 8: „Die hier vorgegebene, dampfdiffusionsoffene Konstruktion ohne Abdichtung im Untergrund ist den meisten Unternehmern zu riskant, da sie nicht den heute geltenden anerkannten Regeln der Technik entspricht.“; ebenso Ergebnisprotokoll über die Besprechung vom 26. Juli 2018, Anlage K 9: „Dies stellt insbesondere im Falle eines Holzbodens eine Sonderkonstruktion dar, die nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht.“). Allerdings hat der Kläger – nach den obigen Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zutreffend – erkannt, dass eine Dielenkonstruktion ohne Feuchtigkeitssperre unter Berücksichtigung der konkreten baulichen Gegebenheiten in der Kirche trotzdem schadenfrei umgesetzt werden kann, was er der Auftraggeberin entsprechend kommunizierte (vgl. Ergebnisprotokoll über die Besprechung vom 26. Juli 2018, Anlage K 9: „Herr T. hat in gegebener Situation aus folgenden Gründen jedoch keine Bedenken gegen die geplante Massiv-Dielenkonstruktion ohne Feuchtigkeitssperre: (…)“).
Bei dieser nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme (s. oben) grundsätzlich zutreffenden Einschätzung (nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stellte die Planung ohne Abdichtung zum Erdreich sogar im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen die anerkannten Regelnd der Technik dar) begründet allein der Umstand, dass der Kläger von der Pfarrgemeinde keine Haftungsfreistellung verlangte, keine bewusst pflichtwidrige Schadensverursachung im Sinne von Ziffer 4.2.6 BBR dar.
bb) Der sich unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag ergebende Anspruch des Klägers beläuft sich auf 60.000 EUR.
Nach den Regelungen in D 4.1 AVB (vgl. Bl. 92 f.) umfasst der Versicherungsschutz u.a. die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen. Berechtigt sind Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer u.a. aufgrund Gesetzes, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Sanierung und Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.
Nach diesen Versicherungsbedingungen ist die Beklagte dem Kläger zur Erstattung der von seiner Rechtsvorgängerin an die Pfarrgemeinde aufgrund des zur Abgeltung sämtlicher Schadensersatzansprüche mit der Pfarrgemeinde abgeschlossenen Vergleichs ((1)) bezahlten 60.000 EUR ((2)) verpflichtet. Denn der Anspruch der Pfarrgemeinde auf Ersatz der durch den Planungsfehler des Klägers erforderlichen Sanierungskosten belief sich auf (mindestens) 153.226,83 EUR, weshalb die im Vergleich übernommene Verpflichtung zur Zahlung von 60.000 EUR auch ohne den Vergleich bestanden hätte.
(1) Soweit die Beklagte den Abschluss des Vergleiches zwischen der Pfarrgemeinde und der „E. A Architekten T. und Partner mbB“ (vgl. Anlage K 18) bestreitet, hat der Kläger den Abschluss dieses Vergleichs durch Vorlage der unterschriebenen Originalurkunde (vgl. Sonderband) zur Überzeugung der Kammer bewiesen (§ 416 ZPO). Dass die auf der Originalurkunde ersichtlichen Unterschriften nicht von den Ausstellern stammten, behauptet die Beklagte nicht; hierfür gibt es auch keine Anhaltspunkte.
(2) Der Kläger hat durch Vorlage des Auszugs des Forderungskontos (vgl. Schriftsatz vom 1. Oktober 2025, AHK 374 und Anlage K 43) zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass der Betrag von 60.000 EUR – was die Beklagte ebenfalls bestreitet – an die Pfarrgemeinde bezahlt wurde. Aus dem Forderungskonto, dessen inhaltliche Richtigkeit die Beklagte nach Vorlage des Auszugs nicht bestritten hat, ergibt sich, dass der Kläger – wie von ihm schriftsätzlich behauptet (vgl. Schriftsatz vom 20. November 2023, dort S. 2 = Bl. 200) – am 15. Dezember 2022 einen Betrag von 15.000 EUR, am 28. Februar 2023, 5. Mai 2023, 19. Juni 2023 und 17. August 2023 jeweils Beträge von 10.000 EUR und am 24. Oktober 2023 weitere 5.000 EUR – und damit insgesamt 60.000 EUR – an die Pfarrgemeinde bezahlt hat.
b) Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 280, 286 BGB Anspruch auf Zahlung von 2.061,50 EUR wegen schuldhafter pflichtwidriger Versagung des Versicherungsschutzes.
Nach unstreitig gebliebenem Sachvortrag des Klägers war dieser aufgrund eines konjunkturbedingten Liquiditätsengpasses nicht in der Lage, den o.g. Vergleichsbetrag von 60.000 EUR zum Fälligkeitsdatum in einer Summe zu bezahlen. Aufgrund der daraufhin vereinbarten Ratenzahlung musste er nach Zahlung der letzten Rate an die Pfarrgemeinde am 2. November 2023 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – insgesamt 2.061,50 EUR – zahlen (vgl. Schriftsatz vom 20. November 2023, dort S. 2 f. = Bl. 200 f. sowie Anlagen K 40 und K 41).
Da die Beklagte – nach dem oben Gesagten – pflichtwidrig mit Schreiben vom 27. März 2020 den vom Kläger geltend gemachten Deckungsschutz endgültig abgelehnt hat, hat sie die dem Kläger die von ihm an die Pfarrgemeinde gezahlten Verzugszinsen gemäß §§ 280, 286 BGB als Verzugsschaden zu ersetzen.
6. Der Kläger kann von der Beklagten die mit Klageantrag Ziff. 2 geltend gemachte Zahlung von 49.220,78 EUR nebst Verzugszinsen verlangen.
Mit Replik vom 12. April 2023 (dort S. 11 = Bl. 72) hat der Kläger unter Vorlage der entsprechenden Rechnungen (Anlagen K 27 bis K 30) vorgetragen, dass der E. A. Architekten T. und Partner mbB aufgrund der genannten Honorar-Rechnungen gegen die Pfarrgemeinde noch fällige Ansprüche in Höhe von insgesamt 54.740,98 EUR zugestanden hätten. Diesen substantiierten Sachvortrag hat die Beklagte nicht erheblich bestritten (vgl. Duplik vom 5. Juni 2023, Bl. 110 ff.), worauf die Kammer die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2023 hingewiesen hat (wobei die Protokollierung dieses Hinweises versehentlich unterblieben ist).
Zur Abgeltung sämtlicher der Pfarrgemeinde durch den Planungsfehler entstandenen Schäden hat die Rechtsvorgängerin des Klägers im November 2021 in dem o.g. Vergleich auch auf die fälligen Honoraransprüche in Höhe von 49.220,78 EUR verzichtet. Hätte sie hierauf nicht verzichtet, hätte sie an die Pfarrgemeinde einen um diesen Betrag höheren Vergleichsbetrag zahlen müssen. Da der Pfarrgemeinde gegen die Rechtsvorgängerin fällige Forderungen in Höhe von (mindestens) 153.226,83 EUR (s. oben) – und damit mehr als 109.220,78 EUR (= 60.000 EUR + 49.220,78 EUR) – zustand, hat der Kläger gegen die Beklagte unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Erstattung des Betrages von 49.220,78 EUR.
Die geltend gemachten und zuerkannten Verzugszinsen folgen aus §§ 280, 286 BGB, nachdem die Beklagte eine Regulierung mit Schreiben vom 11. Juli 2022 (Anlage K 25) ernsthaft und endgültig verweigert hat.
7. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 7.711,60 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen (Klageantrag Ziff. 3).
Nach den Regelungen in D 4.1 AVB umfasst der Versicherungsschutz neben der Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen auch die Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung zur Tragung der gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Ansprüche und die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme (vgl. Bl. 92).
Da die Beklagte – nach dem oben Gesagten – pflichtwidrig mit Schreiben vom 27. März 2020 den vom Kläger geltend gemachten Deckungsschutz endgültig abgelehnt hat, hat die Beklagte diese aus dem Versicherungsvertrag folgende Pflicht schuldhaft verletzt. Soweit der Kläger daher in der Folgezeit (vgl. die Schreiben der Bevollmächtigten der Pfarrgemeinde vom 21. April 2020 und 8. Juni 2020, Anlagen K 14 und K 15) seine hiesigen Prozessbevollmächtigten mit seiner Vertretung gegenüber der Pfarrgemeinde beauftragt hat, hat die Beklagte dem Kläger die diesem für seine – vernünftige und zweckmäßige – Rechtsverteidigung bezahlte Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 7.711,60 EUR (vgl. Klageschrift, S. 19 sowie Schriftsatz vom 11. Juli 2023, dort S. 12 = Bl. 139) gemäß § 280 BGB zu ersetzen.
8. Einen Anspruch auf Zahlung der mit Klageantrag Ziff. 4 geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat der Kläger nicht.
Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist indes zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 – VI ZR 353/20 –, juris Rn. 6). Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage des Innenverhältnisses, nämlich der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats. Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (BGH, a.a.O., Rn. 7; Urteil vom 24. Februar 2022 – VII ZR 320/21 –, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 15. August 2019 – III ZR 205/17 –, juris, Rn. 43 m.w.N.). Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen.
Der Kläger hat – auch nach dem entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2023 (vgl. Protokoll, dort S. 5 = Bl. 119) – nichts zu dem Inhalt des vorgerichtlichen Auftrags vorgetragen. Der mit Schriftsatz vom 11. Juli 2023 zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gehaltene Vortrag (dort S. 13 = Bl. 140) befasst sich hiermit nicht. Weder hat der Kläger vorgetragen, dass er seinen Prozessbevollmächtigten überhaupt einen Auftrag zur außergerichtlichen Interessenwahrnehmung erteilt hat, noch, dass sich ein solcher Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit beschränkt habe oder der Prozessauftrag unter der aufschiebenden Bedingung erteilt worden sei, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
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