Urteile zu § 128 ZPO

Zivilprozessordnung

1.718 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.718 Entscheidungen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 03.09.2026 LS

Einheitliche Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnisurteilen und anschließender Klagerücknahme

Zivilrecht

AG Köln Abt. 120 Urteil 28.08.2026

Wirksamkeit der Vorstandswahl 2025

Gesellschaftsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 27.08.2026 LS

Der Tatbestand des Ersturteils liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 12.08.2026

Die Klägerinnen geben an: Die am 0. Mai 0000 in H. geborene Klägerin zu 1) sei die Tochter der am 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.08.2026

Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch nicht nachvollziehbares Übergehen von unstreitigem Vorbringen im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026

Die Klägerinnen machen als gesetzliche Krankenversicherung (Klägerin zu 1) beziehungsweise als gesetzliche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Endurteil 28.07.2026

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 651 i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 651 k Abs. 2 BGB …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 24.07.2026 LS

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs trotz unbestimmtem Antrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.07.2026 LS

Das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung, die mit der …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026 LS

Anwendung der Übergangsvorschrift des § 47 EGZPO auf Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.07.2026 LS

Staatenimmunität und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche gegen Staaten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.07.2026 LS

Wer selbst mit Kundenbewertungen wirbt, haftet für die Aussagen als Täter.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.06.2026

Einzelfallentscheidung zur Entgeltfortzahlung und zu Sonderzahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Celle Zwischenurteil 30.04.2026

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Verlusten aus Glücksspielen im …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 29.04.2026

Die Antragstellerin begehrt die überwiegende Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 27.04.2026 LS

Die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ gilt grundsätzlich nur für Kreuzungsunfälle, nicht aber bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 24.04.2026 LS zitiert von 1

Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als möglicher Verstoß gegen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss 30.03.2026 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit

Geltung des Haager Übereinkommens gegenüber Russland trotz …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 30.03.2026

Die Einwendungen des Beklagten konnten keine Berücksichtigung finden

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14. September 2012 (Az.:

Insolvenzrecht

LG Landshut Endurteil 11.03.2026

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (sog. Fluggastrechteverordnung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.03.2026

Der Kläger nahm den beklagten Rechtsanwalt auf Auszahlung vereinnahmten Fremdgeldes in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 06.03.2026 LS

Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich Anwendung kartellrechtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 02.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Verstöße gegen datenschutzrechtliche …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 19.02.2026 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des Urkundenprozesses nach Widerruf seiner auf den Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 19.02.2026 LS zitiert von 3

Wirksamkeit eines Online-Autokaufs über einen mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestellen“) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Anforderungen an öffentliche Zustellung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.01.2026 LS

Kein Anspruch gegen den Kaskoversicherer auf Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe des …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.01.2026 LS zitiert von 1

Pflichten und Haftung des faktischen Verwalters

Vertragsübernahme durch Beschluss

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Hinweisbeschluss 29.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin war von der beklagten Stadt mit Vertrag vom 15.01.2014 mit Ingenieurleistungen Technische …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2026

Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.01.2026 LS

Unterlassungsansprüche wegen gesundheitsbezogener Angaben zu Kollagen-Produkten in Online-Werbung

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 27.01.2026 LS

Bei der Entscheidung über die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Beschluss 26.01.2026 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 … · Keine Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur … · Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund … · Voraussetzungen der Annahme der Mutwilligkeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.01.2026

Nach den landgerichtlichen Feststellungen streiten die Parteien um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.01.2026 LS

Zur rechtlichen Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2026 LS

Unabhängig von der Bezeichnung eines Urteils kann die Kostenentscheidung isoliert angefochten werden, wenn es …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 17.12.2025

Die Parteien streiten um einen Differenzschadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel …

Miet- und Kaufrecht

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 16.12.2025

Einheit des Verhinderungsfalles

Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Grundsätze zum sogenannten Werkstattrisiko sind auf Mietwagenkosten nicht übertragbar (kein …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten iSv. §§ 331a, 251a ZPO

Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · Zuständigkeit der vollbesetzten Kammer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten iSv. §§ 331a, 251a ZPO

Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · Zuständigkeit der vollbesetzten Kammer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss 09.12.2025 LS zitiert von 1

Prozesskostensicherheit in Verfahren um Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 08.12.2025 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Notwendigkeit eines Nachtrags zum Prospekt bei einer Kapitalanlage in nachrangige …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Oberhausen Beschluss 03.12.2025

Es war auf Antrag des Klägers eine Berichtigung nach § 319 ZPO auf Seite 7 im fünften Absatz des seitens des …

Arbeitsrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 02.12.2025

Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden nur Klägerin) nimmt den Beklagten und Widerkläger (im Folgenden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.12.2025

Der Beklagte buchte bei der Klägerin am 12.07.2024 einen Hotelaufenthalt in drei Doppelzimmern im O.-Hotel / …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.11.2025

OLG Brandenburg – 11 U 88/25

Zivilrecht

AG Borken Urteil 25.11.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 825,80 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht