Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Urteile zu § 29 GKG – Seite 2
Gerichtskostengesetz
233 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
233 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verhältnis des Verfahrens nach Art 1 bis 5 UNBehRÜbkFakProt …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung durch Einzelrichter · Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung und der … · Einwand der unrichtigen Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Erinnerung gegen den Kostenansatz · Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung und der … · Kostenprivilegierung · notwendiger Bezug zum Streitgegenstand
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …
Verfassungsrecht
Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Wegfall der Gerichtsgebühren bei ergangenem …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung des Ausbleibens durch das Berufungsgericht nach … · Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des … · Aufhebung beider Urteile durch das Revisionsgericht · Nichtaufbringung der Kosten für die Reise zum Gerichtsort
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger … · Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende … · Anfall von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbringung · Befreiung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale
Steuerrecht
Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Erstattungsstreitigkeiten - keine Differenzierung …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen