§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.886 Entscheidungen) – Seite 101

VG Saarland Beschluss 08.04.2008

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2008

Der Senat sieht keine Veranlassung, auf ein formgerechtes Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 6. Kammer Beschluss 02.04.2008 LS

Das Mandat eines Gesamtbetriebsrats endet, wenn im Unternehmen keine zwei Betriebsräte mehr vorhanden sind.

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 31.03.2008

Im Ausgangsverfahren hat sich der Betriebsrat gegen die Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.03.2008 zitiert von 3

Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.03.2008

Die Beteiligten zu 1. bis 46. leiteten das erstinstanzliche Beschlussverfahren - 1 Bv 23/07 - mit dem …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2008 zitiert von 2

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.03.2008 zitiert von 10

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16.01.2007 sind …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2008 zitiert von 5

Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Zulässigkeit des Aussetzungsantrags

Aufenthaltsgesetz · Aussetzungsantrag · aufschiebende Wirkung · Familiennachzug · Duldungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2008 zitiert von 9

Ablehnung der Prozesskostenhilfe und Zurückweisung der Beschwerde wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Beschwerdebegründung · Darlegungserfordernis · VwGO · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Beschluss 14.03.2008 zitiert von 2

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB (Beteiligte zu 2; im …

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2008 zitiert von 1

NRW) Nr. 00 vom 00.00.0000 ausgeschriebene Stelle für eine(n) Justizamtsrat/-rätin für eine(n) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2008

Mit der ausdrücklich namens und im Auftrag des Antragstellers eingelegten Beschwerde erstrebt dieser eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Beschluss 11.03.2008

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO unter Abänderung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2008 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.03.2008 LS

(Rechtsanwalt als Unternehmen iSd § 44c KredWG

Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2008 zitiert von 18

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist nur insoweit zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 06.03.2008 LS

Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen mittelbarer Benachteiligung älterer Bewerber in einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.03.2008 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.03.2008 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass kein Fall des § 80 Abs. 2 VwGO vorliegt, handelt es sich bei der Mitteilung vom 14. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.02.2008

Der Kläger, welcher nach seiner Darstellung zumindest bis zum Jahre 2004 als psychologischer Berater für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2008

OVG NRW – 12 A 4707/06

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 28.02.2008 LS zitiert von 1

Entscheidet ein dazu befugter Filialleiter eines Bekleidungsunternehmens keine freiwilligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2008

OVG NRW – 12 A 4708/06

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2008

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Ausschluss vom Schüleraustausch

aufschiebende Wirkung · Schulgesetz · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Abordnung von Lehrkräften und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Abordnung von Beamten · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliche Gründe · sofortige Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.02.2008

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geleisteten Vortrag, eine deutsche Behörde könne sich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.02.2008 LS

Auch bei einem offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein öffentliches Interesse am Vollzug des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.02.2008 LS zitiert von 1

In Fällen einer subjektiven (Antrags-)Klagehäufung wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn sich eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 6

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt war, einen Betrag in Höhe von 25.564,59 Euro einzubehalten, vorab ist über die …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Mainz Beschluss 14.02.2008

Der Antragsteller begehrt festzustellen, dass zu zwei privaten Gesellschaften gestellte/zugewiesene …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.02.2008

Der Antragsteller begehrt mit dem Verfahren die Feststellung von Mitbestimmungsrechten bei der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 12

Es vermag jedenfalls nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2008 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2008 zitiert von 43

Der Antragsteller hat - wie erforderlich und zumal unter Berücksichtigung der für die Beschwerdebegründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2008 zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS

Als Verhandlungspartner in einer Einigungsstelle kommt nach Betriebsänderung (hier Betriebsaufspaltung mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu entkräften, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht