§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.886 Entscheidungen) – Seite 110

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Über den klageweise geltend gemachten Anspruch des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall komme allein ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die die Klageabweisung tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, es liege in der Person der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in Bezug auf die Schließung der von ihr in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die die Klageabweisung tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, es liege in der Person der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle in der Person der Klägerin an einem durchgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006 zitiert von 5

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2006 zitiert von 2

Sie ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung den in § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2006

Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2006 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.06.2006

Erstattung von Fahrtkosten und Tagegeld bei der Teilnahme an Betriebsausschusssitzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 6

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2006 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.06.2006 LS zitiert von 2

Hat das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben, so ist das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2006

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2006 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2006 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 20.06.2006 LS

Auswahl bei gleichen aktuellen dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 14.06.2006

Das vorrangige Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.06.2006 zitiert von 4

In dem zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gefordert, ihm ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2006

Mit Schreiben vom 5. Februar 2006 meldete der stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers für den 10. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2006 zitiert von 39

Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen, das die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.06.2006 zitiert von 8

Der am 30.05.2006 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2006 LS zitiert von 17

Zur Frage der Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 06.06.2006

Der Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.06.2006

Einigungsstelle – Beisitzer

Honorar · Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein besonderer Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 7

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 24.05.2006 LS

Antragsbefugnis – Globalantrag

Spartengesamtbetriebsrat · wirksamer Tarifvertrag

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2006 LS

Betriebsratswahl – Abbruch

Erwerbstätige Hilfebedürftige · Wahlberechtigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.05.2006 zitiert von 7

Die Arbeitgeberin wendet sich vorliegend gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 12.04.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.05.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller den begehrten vorläufigen Rechtsschutz nicht versagen dürfen …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind nach einem Grundstückskauf vom Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Juni …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2006 zitiert von 147

Das im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte, aus dem Beschlussausspruch ersichtliche Rechtsschutzbegehren ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2006 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.04.2006 zitiert von 4

Der angefochtene Beschluss begegnet aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2006 zitiert von 9

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird entsprechend § 69 Abs. 2 u. 3 ArbGG abgesehen, da gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.04.2006

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat letztlich von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 24.04.2006 LS

Die gesetzgeberische Vollzugsanordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO) wird von einer gerichtlichen …

Verwaltungsrecht