§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 21

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die (vorläufige) Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Hunde

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 25.04.2022

Anlassbeurteilungen anstelle von Regelbeurteilungen sind aufgrund der Regelung des § 39 Abs. 1 HLVO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2022

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Unterrichtungsrecht Schwerbehindertenvertretung – Art und Weise der Unterrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 17. Kammer Beschluss 19.04.2022 LS

Anfechtung von Wahlen nach Verselbständigung von Dienststellen nach § 6 Abs 3 PersVG LSA

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.04.2022

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen psychischer Erkrankung und Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 01.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Herausgabe der Husky-Hündin „...“, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 01.04.2022 LS

Wegnahme eines Tieres wegen Unzuverlässigkeit des Halters

Herausgabeverlangen des neuen Eigentümers durch Anfechtung … · Zurückbehaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 1

Hat das Land, dessen Behörde die Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht erfüllt, ist die dieser …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.03.2022 zitiert von 10

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

gerichtliche Entscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 29.03.2022 LS

Nichtigkeit – Schiff unter fremder Flagge

Seebetriebsrat · Wahl · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 24.03.2022 zitiert von 5

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung in Höhe von zuletzt noch 972,87 EUR zzgl

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 21.03.2022

Leistungs- und Schadenersatzansprüche im Rahmen einer Hausrat- und Gebäudeversicherung, die der Kläger für …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss seiner Bewerbung aus dem Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20. September 2021 ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 14.03.2022 zitiert von 30

Unwirksamkeit mehrerer Beitragserhöhungen im Rahmen einer zwischen ihnen seit 2002 bestehenden privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2022 zitiert von 18

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Soweit die Antragsteller „wörtlich“ die Feststellung des Fortbestandes ihres jeweiligen Genesenenstatus …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.03.2022

Die Beschwerdeführer begehren als Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats in dem zugrundeliegenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2022

Die Beteiligten zu 1) und 2) gehören zur A.-Gruppe, die im Möbeleinzelhandel in Deutschland u.a. mit den …

Kartellrecht Aufgehoben

SG Konstanz 9. Kammer Beschluss 04.03.2022 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsbefugnis eines Vereins · Voraussetzungen für die Zurückweisung · Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich

Sozialrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 03.03.2022

Unterlassung von Änderungen mitbestimmter Dienstpläne

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 6

Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass

Heilung · Wach- und Sicherheitsgewerbe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 8

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Unterlassung von Formular zur Meldung von Pflichtverletzungen ohne Betriebsrat

Mitbestimmungsrecht · BetrVG § 87 I Nr. 1 · Betriebsrat · Formularverwendung · Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht

LG Regensburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragssteller ist derzeit in der JVA … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - verwahrt

Strafrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 16.02.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung weiterer Krankenhausvergütung in Höhe von 1.041,21, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt 4 BV 152/21. Fachkammer Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 1

Auch eine nur alternativ zur Urnenwahl für sämtliche im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zugelassene …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Beteiligten zu 17) vom 12. Mai 2021

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht in der Sitzung des Vorstandes einer Personalratswahl

angestrebte gleiche Vertretung der Geschlechter im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug u.a. des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS

Bereichsbetretungs- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 32

Corona-Krise: Regelung zum Genesenennachweis - Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS

Trennungsgebot zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 10.02.2022

Vergleichsvorschlag des Gerichts

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Entschädigungsanspruch für Beigeladene im Ausgangsverfahren · Ermittlung der Überlänge

Sozialrecht

ArbG Kiel 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Fehlendes Feststellungsinteresse an der Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 10.02.2022

Sonstiges (AR, SF oder SV)

Vergleichsvorschlag durch Beschluss nach § 101 Abs 1 Satz 2 …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen