§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 30

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 10.08.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.08.2020

Mit Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2020 wurde der Bescheid des Landratsamts Miltenberg vom 2. Januar 2018 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2020 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 1

Über die Erinnerung entscheidet gemäß den §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2020 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.07.2020 zitiert von 9

Die durch den Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2020 zitiert von 9

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.07.2020 zitiert von 1

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2020 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.07.2020 LS

Isolierte Kostenbeschwerde in Strafvollzugssachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 7

Es kann dahinstehen, ob sie zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.07.2020 LS

(Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des Bewerberkreises für einen ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.07.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG, § 112 JustizG NRW)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 09.07.2020

VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG, § 112 JustizG NRW)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 10

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Bissigkeit · Abwehrverhalten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2020 LS

Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen …

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 20. Kammer Beschluss 01.07.2020 LS

Der Zustimmungsverweigerungsgrund des §§99 Abs.2 Nr. 1 BetrVG ist nicht gegeben, wenn die für den …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begeht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 24.06.2020 zitiert von 6

Der am 8. Juni 2020 sinngemäß gestellte und am 15. Juni 2020 erweiterte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 24.06.2020

Der 0000 geborene Antragsteller ist seit dem 00.00.0000 Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 25. Fachkammer Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall eines Antrags des Betriebsrats auf Erstattung von Schulungs-, Übernachtungs- und Reisekosten für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2020

Kostenfreiheit von Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von Schulprüfungsergebnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmung bei jährlicher Vollerhebung zu Unterrichtsversorgung

Funktionslosigkeit genereller Dienstanweisungen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen in der vom …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog

Verwaltungsrecht

ArbG Essen 5 Beschluss 17.06.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die Frage, in welche Tarifgruppe …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen in Form komplexer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Ein Interessenausgleich – sowie der dazu gehöhrende Sozialplan – bei einer Fluggesellschaft, der aus dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 4

Die §§ 34, 35 NPOG können lediglich als Ermächtigungsgrundlage personenbezogener Datenerhebung dienen, nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Fehlende Verkündung eines Beschlusses im Beschlussverfahren

Einigungsstellenbesetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS

Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen