§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 41

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 02.08.2018 LS

Eingruppierung während der Einarbeitung

zukünftige Tätigkeitsgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 6

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten

Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz · Kostenfreistellungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Bonn Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über das Bestehen von …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2018 zitiert von 9

Mit der Beschwerde hat der Antragsteller im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 32

Nutzungsuntersagung bei fehlender baurechtlicher Genehmigung

Bauaufsichtsrecht · aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Baurecht · Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 25.07.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist, soweit er sich gegen die mit Ordnungsverfügung vom 6. September 2013 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 25.07.2018

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Landratsamts …, mit dem ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Allerdings war die Abschiebung des Antragstellers unzumutbar, solange dessen Tochter F. S. aufgrund des für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Eingruppierung – Gehaltstarifvertrag für Einzelhandel in Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 19.07.2018 LS

Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im Konzernverbund

Spruch der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 19.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die unter Rückgriff auf die einschlägige Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde hat ungeachtet des von dem Antragsteller hervorgehobenen Umstandes, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2018

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die unter Rückgriff auf die einschlägige Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht

ArbG München Beschluss 12.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an der Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Konzernbetriebsrat – konstituierender Beschluss

Gemeinschaftsunternehmen · ordnungsgemäße Beschlussfassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsaufforderung durch Dienstherrn zur Überprüfung der Dienstfähigkeit aufgrund …

Hamburger Model

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Zulässigkeit polizeiärztlicher Untersuchung von Beamten

Dienstunfähigkeit · Verhältnismäßigkeit · Behördenweisung · Formelle Begründungspflicht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 9

Feststellung der Gefährlichkeit mehrerer Hunde

artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Zwischen dem Antragsteller, dem Personalrat beim Vereinte Nationen Ausbildungszentrum Bundeswehr, der sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, dieser habe keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 03.07.2018 LS

Verpflichtung zu Aufrechterhaltung eines Schulkonzepts

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

- vgl. zur Zulässigkeit hinsichtlich vergleichbarer Verfahren der Antragstellerin wegen Ladenöffnungen nach …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2018

Die Klägerin begehrt – aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten - die Rückzahlung überzahlten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2018

Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden drei Spielhallen im Ortsbezirk West- end/X...straße unter den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin betreibt einen …. und beschäftigt dort regelmäßig ca. 1.800 Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 21.06.2018 LS

Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.06.2018 LS

Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.06.2018

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2018

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Auflagenverfügung zu Versammlung

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · § 5 VersG · § 80 Abs. 5 VwGO · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht